Um genau 00:00 Uhr war Schluss der Gemeindevertretung am 18.9.26, an der 40 Zuhörer:innen bis zum Schluss blieben. Nach 5 Stunden intensiver Beratung, vielen und mit einer Ausnahme sachlichen Redebeiträgen konnte Astrid Kaufmann diesmal als Vorsitzende der Gemeindevertretung den Beratungspunkt 20 (Widerspruch des Bürgermeisters) schließen und die Sitzung beenden. 17 Punkte sind noch zu behandeln..

Mit einem äußerst ungewöhnlichen Antrag wollte der Bürgermeister einen Beschluss des Gemeindevorstands zum Windkraftverfahren aufheben lassen. Daniela Dalpke brachte nach 1,5 Stunden Debatte die GRÜNE Sicht so auf den Punkt: (Text gekürzt)

„Ich möchte zuerst noch einmal sagen, worum es uns eigentlich geht.

Wir wollen, dass die Windkraft in Roßdorf vorankommt und die von uns beschlossene Ausschreibung endlich umgesetzt wird.

Heute sollen wir aber etwas anderes entscheiden.

Wir sollen den Beschluss des Gemeindevorstands aufheben, mit dem das Mandat der beratenden Kanzlei zunächst ruhend gestellt wurde.

Und genau da haben wir ein Problem.

In der Vorlage lesen wir sehr ausführlich, warum der Bürgermeister diesen Beschluss für falsch hält. Wir lesen aber nicht, warum der Gemeindevorstand ihn getroffen hat.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde uns aus einer Niederschrift vorgelesen. Sehr schnell. Wir konnten die Niederschrift nicht selbst lesen und die Argumente in Ruhe prüfen.

Für mich reicht das nicht aus, um einen Beschluss des Gemeindevorstands aufzuheben.

Denn es gibt einen entscheidenden Punkt:

Der Gemeindevorstand hat diese Entscheidung getroffen. Und er hat sie nicht zufällig getroffen.

Offenbar gab es dort Fragen und Bedenken, die aus Sicht der Mehrheit zunächst geklärt werden sollten.

Das bedeutet nicht, dass die Ausschreibung beendet  oder die Windkraft verhindert werden soll.

Es bedeutet zunächst einmal: Stopp. Wir haben Fragen. Wir wollen diese klären, bevor wir weitergehen.

Das halte ich bei einem solchen Verfahren grundsätzlich für legitim.

Wir haben Menschen in den Gemeindevorstand gewählt. Auch aus unserer Fraktion. Wir haben ihnen Verantwortung übertragen.

Und ich vertraue darauf, dass sie ihre Entscheidung nicht leichtfertig getroffen haben.

Die Vorlage des Bürgermeisters erläutert ausschließlich seine Sicht.

Aber die Gründe des Gemeindevorstands kennen wir nicht in gleicher Weise. Die eine Seite kann ihre Position öffentlich erklären und verteidigen. Die andere Seite kann das nicht.

Für mich ist das keine transparente Informationsweitergabe.

Wer von uns eine Entscheidung verlangt, muss uns auch die Informationen geben, die wir brauchen, um diese Entscheidung selbst treffen zu können.

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man sagt: Vertraut uns.

Vertrauen entsteht dadurch, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind.

Und wenn uns diese Nachvollziehbarkeit fehlt und am Ende tatsächlich nur Vertrauen bleibt, dann gibt es für uns keinen Grund, der Einschätzung des Bürgermeisters mehr zu vertrauen als der Entscheidung des Gemeindevorstands.

Wir wollen, dass es mit der Windkraft weitergeht. 

Unsere Mitglieder im Gemeindevorstand wollen das genauso wie wir.

Aber wir wollen auch, dass offene Fragen geklärt werden und nachvollzogen werden können.

Deshalb werden wir dem Widerspruch des Bürgermeisters nicht stattgeben können.“

Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: der Antrag wurde abgelehnt
Zustimmung: 4 WIR, 4 CDU,  Ablehnung: 7 Grün, 8 SPD, 1 Igel,  Enthaltung: 1 CDU

Für die GRÜNEN: Daniela Dalpke und Redaktion