Dieses für Roßdorf sehr wichtige Gebäude soll demnächst verkauft werden. Aber es gibt keine verlässlichen bekannten Informationen, in welchem Zustand es ist. Das Gebäude ist zentral im Ortszentrum von Roßdorf, denkmalgeschützt, mit Restaurant und vor allem einem Versammlungssaal. Den hat die Gemeinde gepachtet, und er wird von vielen Vereinen genutzt. Es gibt also ein großes öffentliches Interesse an Sonne und Sonnensaal.

An manchen Tagen ist politisches Ehrenamt besonders zeitaufwendig, zum Beispiel wenn erst am Tag einer Gemeindevertretersitzung kritische Informationen bekannt werden. Letzten Freitag waren das neue Informationen zum geplanten Verkauf der Sonne. Das Parlament hatte bereits Ende 2021 zu diesem Thema beraten, und noch vor der Amtszeit von Bürgermeister Zimmermann im Gemeindevorstand weiterbesprochen.

 Öffentlich wurde damals nichts.

Zur Haushaltsberatung Ende 2022 wurde es wieder angesprochen, aber von Bürgermeister Zimmermann rückgemeldet, dass das Thema Verkauf nicht aktuell sei.

 Und dann am Freitag die Überraschung: Laut SPD-Fraktion gibt es einen Kaufinteressenten, die Gemeinde müsste sich also schnell erklären.

Die Fraktionsvorsitzenden haben daraufhin mehrfach telefoniert, der Bürgermeister war leider nicht erreichbar, und zumindest bei den GRÜNEN glühten die internen Chat-Gruppen. Denn nun mussten wir entscheiden: Soll die Gemeinde in Kaufverhandlungen eintreten?

 Aber warum ist das überhaupt eine Frage, wenn das Gebäude so wichtig ist? Ganz einfach:

Weil keiner weiß, in welchem baulichen Zustand das Gebäude ist.

Das Ergebnis einer Begehung 2022 blieb beim Gemeindevorstand, ist also der Gemeindevertretung nicht im Detail bekannt. Wir wussten nur, dass es in keinem vielversprechenden Zustand sei. Erst seit der Sitzung gestern sind weitere Informationen öffentlich:

Der Gemeindevorstand hielt damals aufgrund der Begehung einen Kauf nicht für sinnvoll, die Erstellung eines Gutachtens wurde dann zwar beschlossen, aber nicht umgesetzt, weil der Bürgermeister ganz bewusst kein Gutachten beauftragt hatte, da ja keine Verkaufsabsicht mehr vorgelegen habe.

Ein Kauf birgt also ein hohes Risiko, dass Brandschutz, bauliche Mängel, Denkmalschutz etc. enorme Kosten in der Zukunft bringen. Und dieses Risiko darf man nicht ignorieren, nur weil es eilig ist. Dazu kommt: Es wurde kein Geld für den Kauf im Haushalt eingeplant. Der Kaufpreis muss also entweder an anderen Positionen eingespart werden, oder per Nachtragshaushalt zusätzlich aufgebracht werden. Das ist nicht einfach, denn die finanzielle Lage der Gemeinde ist ziemlich angespannt.

Trotzdem: Die Sonne und der Sonnensaal sind für Roßdorf wichtig. In der Sitzung haben die Reden allerdings wenig zur Entscheidungsfindung beigetragen. Die GRÜNEN baten also um Sitzungsunterbrechung. Und da gab es den entscheidenden Durchbruch. Nach intensiver Diskussion bis zum Ende der satzungsgemäßen Sitzungsdauer um 23:00 Uhr zwischen Gemeindevertreter:innen aller Fraktionen und dem Bürgermeister wurde beschlossen: Ein Einstieg in Verhandlungen ist nicht ein Kauf um jeden Preis. Sondern er ermöglicht einen Weg, die fehlenden Fakten und Begutachtung noch einzuholen. Erst danach und dem Abschluss besagter Verhandlungen ist eine fundierte Entscheidung durch die Gemeindevertretung möglich. Und das ist genau im Sinne der GRÜNEN: Die Daten kennen, das Risiko einschätzen, und dann entscheiden.

Denn für die Gemeinde erhalten wollen wir alle die Sonne und den Sonnensaal. Unwägbare zukünftige Kosten können wir uns aber nicht leisten. Das wäre unverantwortlich.

Die endgültige Abstimmung über den Eintritt in Kaufverhandlungen über das Gebäude war dann auch eindeutig. Die Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU sowie Weiterdenken20 und ein Mitglied der WiR stimmten zu, 2 Mitglieder der WiR lehnten ab, und einer enthielt sich.

Für die GRÜNEN: Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam