Roßdorf hat mit größter Wahrscheinlichkeit keinen Haushaltsplan für das ganze laufende Jahr. Und wann der Haushaltsentwurf 2023 kommt steht in den Sternen.      

 Die GRÜNEN haben nachgefragt: Warum gibt es für 2022 bisher keinen genehmigten Haushaltsplan, was bedeutet das z.B. für die Vereine.

Die Antwort war sehr einfach: die zuständige Genehmigungsbehörde hat sehr harte Prüfanträge gestellt, und eine „belegscharfe“ Nachweispflicht für die zurück liegenden Jahre gefordert.

Ungewöhnlich, aber logisch, weil der Haushalt immer auf den Ergebnissen der Vorjahre beruht. Und sie genehmigt den schon seit Dezember vorliegenden Haushaltsplan erst dann, wenn die alten Zahlen „genehmigungsfähig“ sind. Der Bürgermeister hat auf unsere Zusatzfrage in öffentlicher Sitzung erklärt:

„Da muss die Roßdörfer Finanzverwaltung noch ihre Hausaufgaben machen“.

Diesen rauen Ton hätten wir nicht erwartet. Aber es bedeutet, dass jetzt Ende September 2022 noch nicht alle Zahlen vorliegen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2022 umzusetzen. Und das 10 Monate nach dem Beschluss des Gemeindeparlaments.

 Das gab es noch nie.

Die Auswirkungen für alle freiwilligen Ausgaben der Gemeinde, z.B. für Vereine, sind gravierend. Es gibt sie höchstwahrscheinlich im ganzen Jahr  2022 nicht. Nur die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen dürfen bei der „vorläufigen Haushaltsführung“ ausgeführt werden, keinerlei freiwillige Regelungen der Gemeinde. Und auch finanzwirksame Vorhaben des Gemeindeparlaments liegen auf Sand, solange es keinen Haushalt gibt. Nur Pflichtaufgaben werden finanziert.

Und wann kommt der Haushaltsentwurf für 2023, fragten wir. Erst wenn der Haushalt 2022 genehmigt ist, und das hängt als erstes an der Finanzverwaltung im Rathaus und als zweites bei der Genehmigungsbehörde. Also „Mer waases net“. Der Bürgermeister wollte sich auf keinen Termin festlegen.

Eher makaber war die Antwort auf unsere Frage nach den Gewerbesteuerzahlungen des größten Steuerzahlers.

Diese Firma hatte 2021 wegen eines Prozessrisikos millionenschwere Rücklagen bilden müssen. Der Prozess ist seit Februar 2022 aus Sicht der Firma gewonnen, die Rücklagen müssen umgehend aufgelöst werden. Dann wird auch die fehlende Gewerbesteuer für Roßdorf fällig. Wann wird das sein, wollten wir zum zweiten Mal wissen. Als Antwort kam:
„Geschäftsberichte einzelner Unternehmen- sofern diese zur Veröffentlichung verpflichtet sind- können unter www.bundesanzeiger eingesehen werden“.

Huch, fragten wir uns: Ist das ein schlechter Scherz? Denn natürlich kann keine Firma der Welt im Geschäftsbericht 2021vorhersehen wie ein Gerichtsverfahren im Februar 2022 ausgeht.

Irgendwann werden wir erfahren wie die Gewerbesteuernachzahlung der größten Gewerbesteuerzahlerin Roßdorfs sich auf die Gemeindekasse auswirkt.

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam