Wischi-waschi-Beschluss in Rossdorf (30.06.02)

Hurra – Roßdorf hat das Agenda-Dokument verabschiedet. Leider ist dies wörtlich zu verstehen. Das von den Agendagruppen erarbeitete Agenda-Dokument wurde nach dem Willen des Gemeindevorstandes zusammen mit der Stellungnahme der Gemeinde als „Handlungsgrundlage“ beschlossen. In der Diskussion um diesen Beschluss wurde erneut deutlich, dass die Mehrheit des Parlamentes die Vorschläge der Agedagruppen keineswegs in der vorgeschlagenen Form akzeptieren kann. Deshalb haben sich SPD und CDU nicht auf unseren grünen Änderungsantrag eingelassen. Wir wollten die Vorschläge der Agendagruppen tatsächlich als „Beschluss“ der Gemeinde sehen, und wir wollten die (zum Teil gegenteilige) Stellungnahme der Gemeindeverwaltung nicht beschließen. „Dieser Beschluss heute ist kein rechtskräftiger Beschluss und soll es auch nicht sein“ sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Mainusch. Die im Publikum zahlreich vertretenen Agendagruppen-Mitglieder haben es mit Staunen vernommen. Selbstverständlich steht es in den kommenden Wochen und Monaten jeder Gemeindevertreterin und jedem Gemeindevertreter frei, ein beliebiges Teil aus dem Agenda-Dokument herauszuklauben, daraus einen eigenen Antrag zu machen und diesen in den Ausschuss und in das parlamentarische Verfahren zu geben. Genau das wollten die Grünen aber verhindern. Wir wollten das Dokument wenigstens einmal insgesamt durcharbeiten und abschließen darüber befinden. Das Dokument ist nun zur Plünderung freigegeben, es wird keine systematisches Bearbeitung geben, noch nicht einmal die Zielebene wurde verbindlich beschlossen. Warum die Mehrheit aus SPD und CDU so abstimmte? Ein Blick in das Agenda-Dokument lässt dies verstehen. Es gibt viele Aussagen mit Brisanz. So formuliert beispielsweise die Verkehrsgruppe die folgende Oberziele: „Vorrang des Fußgängerverkehrs vor allen anderen Verkehrsarten“ und „Vorrang des Radverkehrs vor dem Autoverkehr“. Man kann diesen fundamentalen Forderungen zustimmen oder man kann sie ablehnen. Das schlechteste aber ist, gar nicht erst über diese Forderungen zu reden und statt dessen einen Wischi-waschi-Beschluss zu fassen, welcher keine Konsequenzen aufzeigt. Diese bequeme Variante haben aber unsere konfliktscheuen großen Volksparteien gewählt.
Ein Agenda-Beirat soll auf Vorschlag des Gemeindevorstandes für die Weiterbearbeitung der Agendathemen zuständig sein. Aus grüner Sicht bleibt unklar, ob dieser Agenda-Beirat tatsächlich in der Lage sein wird, die Forderungen aus dem Agendadokument umzusetzen, oder ob die Mitglieder dieses Beirats nicht als Sargträger für eine erstklassiges Begräbnis dienen. Wir haben trotzdem zugestimmt, weil wir die Hoffnung nicht aufgeben. Wir haben in einem Zusatzantrag Geld (15.000 Euro) und eine feste Ansprechperson in der Gemeindeverwaltung gefordert. Beides war eine Forderung der Agenda-Arbeitsgruppen-Sprecher. Beides wurde abgelehnt. Wie wäre es, wenn Sie die Bürgermeister-Kandidatin der SPD nach dem Grund fragen? Zur gesamten Agenda-Diskussion hat sie keinen Mucks von sich gegeben. Das politische Auftreten ist bei uns Grünen doch viel einfacher. Da wir ohnehin nur eine kleine Minderheit vertreten, können wir uns auch persönlich die Freiheit erlauben, eine eigene Meinung zu vertreten. Klartext statt Wischi-waschi – selbst wenn wir deswegen nicht sonderlich beliebt sind.
Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen Robert Ahrnt