In ihrer Rede zum Haushaltsplan machte Astrid Kaufmann deutlich, dass die Entscheidung der GRÜNEN das Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen den in den Haushaltsverhandlungen erreichten und den nach wie vor kritischen Punkten ist, dass Politik auch heißt, demokratische Mehrheiten zu akzeptieren und Kompromisse einzugehen.
In Kürze:
Die GRÜNEN haben wesentliche Veränderungen des Haushaltsplans erreicht:
Die Kinderbetreuungsgebühren werden nicht erhöht.
Für die Aufgaben im Bereich Umwelt- und Klimaschutz wird eine zusätzliche Vollzeitstelle geschaffen.
Die Mittel für die Rathaussanierung wurden um 11,7 Millionen auf 800.000 € reduziert. Erreicht wurde dies durch einen gemeinsamen Antrag mit der SPD. Die in letzter Minute von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung wurde eingearbeitet und durch GRÜNE Vorschläge ist die Einbindung des Parlaments in alle Planungsschritte sichergestellt.
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Astrid Kaufmann erinnerte Norman Zimmermann an sein Wahlkampfversprechen, beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz voran zu gehen. Sie erwarte, dass sich das im Haushalt prominent wiederfindet. „Um es kurz zu machen: Ist es nicht.“
Und weiter aus Astrids Rede: „Der Fachbereich Umwelt hatte auch nach der Restrukturierung der Verwaltung genau eine Stelle, und die ist nur zur Hälfte besetzt. Diesen Mangel haben wir heute etwas gemindert.
Aber: Der gesamte Haushaltsplan sagt: Weiter wie bisher. Er geht nicht darauf ein, in welcher kritischen Situation wir sind. Wir haben die Hitzesommer, Überschwemmungen und Trinkwassermangellage grade erlebt.
Zum Thema Verkehr hört man ebenfalls nur ohrenbetäubendes Schweigen. Das Wort „Radfahrer“ kommt gar nicht vor, „Radwege“ nur bei der vor mehr als einem Jahr beschlossenen Beleuchtung des Radwegs zwischen Roßdorf und Gundernhausen.Radstellplätze gibt es keine, das Konzept dazu fehlt weiter.
Ja, es gibt im Bereich „Klimaschutzplan“ eingeplante Gelder. Ganz exakt: 60.000 Euro, statt bisher 5.000 Euro. Aber: 50.000 Euro davon sind für das Klimaschutzkonzept, so wie es die Gemeindevertretung beschlossen hat. Übrigens gegen den ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters. Die Klimakarawane wird fortgeführt, was sie fürs Klima gebracht hat wissen wir aber nicht. Wir erinnern uns: Personalmangel.
Die Energiewerkstatt soll fortgesetzt werden, da machen wir gerne weiterhin mit und warten auf erste Ergebnisse.
Ja, und das war’s dann auch schon. Sorry, mehr ist nicht drin.
Bei der Investition ins Rathaus ist völlig ungeklärt, was ansteht: Sanierung im Bestand? Abriss einzelner Teile? Neubau des Ganzen? Nur dass das 12,5 Millionen kosten soll erfuhren wir.
Man hätte dieses Thema offen und transparent starten können. Leider ist diese Chance vertan worden. Die Art und Weise wie dieses Projekt an die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit herangetragen wurde war
– höflich gesagt – sehr unglücklich. Das Parlament ist kein Abnickverein, wir sind Mit-Entscheider!
Da dieses Projekt für die Gemeinde aber extrem wichtig ist, haben wir es trotz des holprigen Starts auf die richtige Spur gesetzt. Jetzt wird das Parlament durch die öffentliche Beratung im Ausschuss UKBV und anschließende öffentliche Beschlussfassung im Parlament einbezogen.
Andererseits sind Einnahmen eingeplant, die wir extrem kritisch sehen. Für die Einnahmen aus der Stellplatzablöse hat der Gemeindevorstand entschieden. Das halten wir weiterhin für falsch. Da es aber nun mal so beschlossen wurde, muss das Geld im Haushalt stehen.
Schlimmer ist die geplante Einnahme aus dem Verkauf eines Grundstücks, das für die Infrastruktur der Gemeinde sehr wichtig ist. Wir möchten dieses Grundstück nicht verkaufen. Die Parlamentsmehrheit will aber verkaufen. Dann muss das leider auch eingeplant werden.
Der Haushaltsplan ist also so wie er ist. Die Gemeinde braucht einen genehmigten Haushalt, um arbeitsfähig zu sein.“
Wir haben deshalb dem stark geänderten Entwurf bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt, auch wenn wir inhaltlich nicht mit allem einverstanden sind. Dabei steht fest: Ohne den Kompromiss beim Rathaus wäre eine Zustimmung nicht möglich gewesen. Nun hoffen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Planung.
Für die GRÜNEN: Ina Renz
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