Am Freitag 10.12.21 wurde über den Haushaltsplan 2022 beraten. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Astrid Kaufmann hielt die Haushaltsrede.
Foto: Nach der Gemeindevertretungssitzung am 10.12.21 vor der Zahlwaldhalle

„Vorab: Dem Dank an die Verwaltung und Christel Sprößler möchte ich mich anschließen.

Ich werde mich so kurz wie möglich fassen. Meine erste Haushaltsrede, und dann auch noch als Bürgermeisterkandidatin, könnte ich zur Grundsatzrede nutzen. Das werde ich nicht tun. Ich möchte Ihnen aber klar begründen, warum die Fraktion der Grünen und ich dem Haushalt  nicht zustimmen werden.

Bis heute Mittag hatten wir keinen fehlerfreien Haushaltsplan vorliegen. Dann kamen um 13:29 Uhr 500 Seiten überarbeitete Planungen

Wir alle hier sind ehrenamtlich, viele mit Vollzeitjobs und Familien. Wie sollen wir in weniger als fünf Stunden 500 Seiten kontrollieren?

Und kontrollieren müssen wir: Die Grünen haben 60 Nachfragen gestellt zu uns unerklärlichen Zahlen und Punkten. Die Antwort der Verwaltung kam sehr schnell. Allerdings war 24mal die Antwort: Stimmt, korrigieren wir dann in der Überarbeitung. Ob das geschehen ist, konnten wir nicht mehr prüfen.

Gefunden haben wir nur als drei Beispiele:

Falsche Bezeichnungen von Produkten

Fehlerhafte Zuordnungen der Konten. Ein Beispiel: wir bekommen die Zahl von 2,7 Mio. EUR für ein Thema vorgelegt. Der Versuch sie nachzuvollziehen kostet uns zwei Stunden Recherche. Und auf unsere Nachfrage stellt sich heraus: Sie ist so falsch!

Es fehlen Beträge in den Produktplanungen, nicht hoch aber immerhin fast 50tausend Euro: 10 TEUR haben im Kindergarten gefehlt und 39 TEUR für die Planungs- und Gutachtenkosten des 2. Bauabschnitt des Stetteritzrings

Fehler kommen vor, das ist klar, und völlig normal. Meine Kritik geht nicht an die Verwaltungsmitarbeiter:innen, die sicher zeitlich sehr unter Druck standen. Meine Kritik bezieht sich auf die enge Taktung bis zur Abstimmung. 

In meiner heutigen Rolle, also nicht als Bürgermeisterin, kann ich einem Haushaltsplan, den ich nicht kenne, nicht zustimmen.

Inhaltlich freuen wir uns sehr, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Landesprogramms Zukunft Innenstadt umfänglich vorgesehen ist. Die Erarbeitung von Leitlinien wie von uns angestrebt wird tatsächlich umgesetzt. Sie steht auch jetzt so in der geänderten Beschlussvorlage der wir natürlich zustimmen.

Aber: Ich möchte mal sinnhaft zitieren: „Der Haushalt ist vom Prinzip der Nachhaltigkeit geprägt, Sanierung hat Vorrang vor Neuinvestitionen.“

Sehr schöne Worte, das begrüßen wir sehr. Aber warum werden dann alle Fahrzeuge neu angeschafft?

Unser Änderungsantrag auf Anschaffung eines Gebrauchten Fahrzeugs mit Hinweis auf wenige Minuten Recherche bei einem einzigen Internetportal wurde abgelehnt. Das zählt als Wirtschaftlichkeitsberechnung? Und die von uns vorgeschlagene Nachhaltigkeit spielte da auch keine Rolle.

Und unser wichtigster Ablehnungsgrund: 

Für den Klimaschutz und die Mobilisierung von Bürger:innen zum Klimaschutz ist im Moment nur ein winziger Betrag eingeplant. 

Wir haben die Kommunikationsprofis in unserer Fraktion, und dieser Betrag reicht nicht aus!

Unser sehr fundierter und konkreter Vorschlag für ein Budget, das grade mal für drei Themenblöcke im ganzen Jahr gedacht ist wurde abgelehnt.

Wie soll denn im nächsten Jahr der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit im Fokus stehen, wenn dafür kein Geld da ist?

Im Gespräch mit den Fraktionen stellt sich immer wieder heraus, dass wir unterschiedliche Herangehensweisen haben. Wir wollen das Geld auch nicht aus dem Fenster werfen, das ist eine ziemliche Unterstellung. Wir wollen, dass es Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Daniela Dalpke hat es gesagt:

Eine Gemeinde ist vertrauenswürdig und hat Vorbildfunktion. Das muss und soll auch genutzt werden.

Es ist viel zu viel zu tun, um erstmal abzuwarten!“

Die Grünen lehnen deshalb den Haushaltsplan ab.“

Für die Grünen: Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam