Wir beantragen, dass Bürger:innen systematisch informiert werden.

Beteiligung schafft Transparenz und Mitarbeit. Das soll das Titelbild symbolisch zeigen.

In vielen Gemeinden wurden in den letzten Jahren gemeinsam mit Bürger:innen, Politik und Verwaltung „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ erarbeitet, zum Beispiel Griesheim, Heidelberg, und auch Darmstadt. Diese Leitlinien sind Aufwand, bringen aber alle Beteiligten an einen Tisch. Sie definieren ganz genau, wie man zusammenarbeiten möchte.

In allen Fällen lassen sich ganz einfache Kernideen herauskristallisieren. Genau die wollen wir jetzt in einem ersten Schritt einführen.

Die GRÜNEN haben als ersten Schritt im neuen System der „wechselnden Mehrheiten“ den Fraktionsvorständen von SPD, CDU und WiR unseren Antrag vor Antragsschluss vorgestellt und erläutert. Bei Redaktionsschluss Montag früh 31.5.2021 standen noch Fraktionssitzungen für Rückmeldungen aus.

Unser Antrag enthält Dinge, die aus unserer Sicht kurzfristig in Roßdorf umsetzbar sind, weil sie von der Verwaltung sowieso für ihre Arbeit gebraucht werden. Wir wollen das für Bürger:innen transparent machen.

Erste Maßnahme: Der Gemeindevorstand soll eine Plattform zur Bürgerbeteiligung erstellen lassen. Die Plattform soll ansprechend gestaltet sein, um zur Beteiligung einzuladen. Die Bürger:innen sollen alles einfach finden können.

Auf dieser Plattform außerdem soll zweitens eine Vorhabenliste für das Gemeindegebiet Roßdorf/ Gundernhausen gepflegt werden. Diese soll mindestens die Beschreibung der geplanten Projekte, des jeweiligen räumlichen Bereiches, das Ziel einer Maßnahme sowie den zeitlichen Rahmen enthalten. Solche Planungen muss die Verwaltung heute schon haben, zum Beispiel für die Vorbereitung des Haushalts. Auf der Plattform wären sie sichtbar und leicht zugänglich.

Auf einer drittens vorgeschlagenen interaktiven Vorschlagskarte sollen ortsbezogene Verbesserungsvorschläge ermöglicht werden, die Transparenz über die konkreten Ideen der Bevölkerung schaffen.

Vierte Maßnahme zur Transparenz: Roßdorf betreffende Mängelmeldungen (z.B. aus der Müllweg-App, der ZAW-App sowie der Bürgermail) sollen visualisiert zur Verfügung stehen sowie eingegeben werden können. Vorgeschlagene Rückmeldungen könnten sein „eingegangen“ und „erledigt“. Die gute Arbeit insbesondere unseres Bauhofes soll so besser sichtbar werden, weil eine Rückmeldung abgebildet wird.

Der Verwaltungsaufwand für diesen Einstieg in einen systematischen Bürgerbeteiligungsprozess sollte gering sein, denn die Verwaltung muss diese Struktur für ihre Arbeit sowieso haben.

Damit wollen wir erst einmal starten und eigene Erfahrungen in unserer Gemeinde sammeln.

Unser Gedanke: Erstmal anfangen, verbessert werden kann es jederzeit.

Um zu prüfen wie ein späterer zweiter Schritt aussehen könnte, wollen wir den Gemeindevorstand beauftragen, die Kosten, den zeitlichen Rahmen und Bedingungen für die Erarbeitung von „Leitlinien für die Bürgerbeteiligung“ zu eruieren. Dabei soll sich am Beispiel anderer Gemeinden und Städte orientiert werden. Weiterhin soll nach Fördermöglichkeiten gesucht werden. Als Alternative soll bewertet werden, was die Anpassung von anderswo existierenden Leitlinien durch einen Beirat, besetzt mit Bürger:innnen, Verwaltung und Politik bedeuten würde. Das Ergebnis wird der Gemeindevertretung vorgelegt. Und dann können wir entscheiden, wie es noch besser werden kann.

Für die Grünen: Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam