2017 sollen die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung kein „Eigenbetrieb“ mehr sein, sondern als „Regiebetrieb“ wieder Teil der Gemeindeverwaltung werden.
Diesen verblüffenden Vorschlag machte im Oktober die Verwaltung selbst. Die Grünen stellten dazu sehr viele Fragen. Deshalb wurde die für November vorgesehene Entscheidung vertagt. In einer Sondersitzung von Gemeindewerken und Gemeindevorstand konnten die zusätzlich eingeladenen Experten der Aufsichtsbehörde und der Verwaltungsmitarbeiter alle offenen Fragen klären.
Zur Transparenz der Vorbereitung trug auch bei, dass wir Grünen darauf bestanden, dass unsere Fragen zusammen mit den Antworten der Verwaltung allen Entscheidungsträgern vorab bekannt gemacht wurden.

Fakt ist nach dieser gründlichen Klärung:
Es wird nur noch ein EDV-System ein Buchführungssystem für Steuern und Gebühren, nur noch ein Mahnsystem geben Es gibt keine zusätzliche Konzernbilanz sondern eine Integration in das Rechnungswesen der Gemeinde. Das ist eindeutig eine schlankere Verwaltung, auch wenn unklar blieb, was das der Gemeinde spart.
Aber jeder weiß, dass schlankere Verwaltung nur durch Vereinfachung geht, gerade bei EDV-Schnittstellen und Systemen.
Reduzierung der EDV-Kosten ist eines der wichtigsten Themen der Grünen bei der Haushaltssanierung.
Hier gibt Roßdorf sehr viel Geld aus. Die neue Organisation kann langfristig im Gemeindehaushalt Einsparungen bringen.
Direkt sparen werden die Wasserbezieher.
Die „Konzessionsangabe“ (108.000€ im Jahr) wird wegfallen Dies zahlen bisher die Gemeindewerke an die „Gemeinde“ für das Recht, Straßen und Gehwege aufzureißen, genau wie das Telekom und Entega zahlen. Das entlastet also die Wassergebühren, Das finden wir gut, auch wenn sie der Gemeinde als Einnahme fehlt.
Geklärt wurde auch:
Die Wassergebühren haben mit der Haushaltslage der Gemeinde nach wie vor nichts zu tun. Sie müssen nach den Vorschriften des Kommunalen Abgabengesetzes exakt die Ausgaben und Einnahmen im Wasserbereich decken. Auch auf die zweckgebundenen Rücklagen darf die Gemeinde nicht zugreifen. Gut für die gebührenzahlenden Wasserbezieher.
Geklärt wurde auf Vorschlag der Grünen auch:
Die Leitung der neuen Abteilung „Wasserwerke“ wird genauso viele Entscheidungsvollmachten haben, wie die Leitung des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“. Das ist in diesem sehr technischen Bereich wichtig, um sehr schnell und flexibel auf Unvorhergesehenes reagieren zu können.
Fazit: eine sehr wichtige Veränderung, bei der wir Grünen eine gründliche Beratung veranlasst haben, und sie kritisch und konstruktiv in die richtige Richtung begleitet haben.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann