In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde von der Mehrheitspartei eine 10 %ige Erhöhung der Krippen- und Kita-Gebühren beschlossen. Begründet wurde dies mit der angespannten Haushaltslage und den stetig steigenden Kosten. Zukünftig sollen, so will es die SPD, die Gebühren jährlich um 10 % erhöht werden, bis der Elternanteil an den Kosten bei 25 % liegen wird.

Gleichzeitig wurde in der Sitzung der Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Das trifft alle Haushalte, nicht nur die Familien mit kleinen Kindern.

Der Grund für alle diese Erhöhungen ist der defizitäre Haushalt, für dessen Schieflage allerdings auch Vorgaben aus Bund, Land und Kreis verantwortlich sind.

Wir Grünen meinen, dass zwar dem Haushalt eine zentrale Funktion beim Handeln der Gemeinde zukommt. Wir müssen jede Ausgabe ernsthaft prüfen. Die Mittel sind zweifellos knapp. Allerdings dürfen wir dabei nicht unsere gesellschaftliche Verantwortung aus den Augen verlieren.

Die frühkindliche Bildung ist eine Kernaufgabe, für die wir eine Finanzierung aus Steuermitteln anstreben sollten. Im Roßdörfer Gemeindeparlament bekunden alle Fraktionen, dass Krippen und Kitas kostenlos sein sollten, wie die Schulen. Nur am Geld fehlt es.

Wir Grünen meinen: Dann sollten wir auch aktiv nach Lösungen suchen und nicht nur die knappen Kassen im Auge haben.

Bei der Beratung der Kindergartengebühren hat der Grüne Frieder Kaufmann, einen völlig neuen Denkvorschlag eingebracht. „Heute schon zahlen alle Steuerzahler von Roßdorf 84% der Kosten der Kinderbetreuung, die Eltern 16%. Sollten wir diesen Elternbeitrag nicht abschaffen, und die Kosten auf alle Einwohner umlegen? Das wäre Generationengerechtigkeit, gesellschaftlich richtig und gerecht. Die Mehrkosten für die einzelnen Haushalte wären niedriger als für die Einwohner, die Eltern sind. Es wäre eine Umverteilung der Belastung mit gesellschaftspolitisch wichtigem Hintergrund.

Jedes Jahr wird im Parlament über die Höhe der Elternbeiträge gestritten. Kommunalaufsicht, Rechnungshof, Minister mischen sich mit unseriösen Erhöhungsvorschlägen in die kommunale Selbstverwaltung ein.

„Wir bitten die Falschen zur Kasse, nämlich die Eltern“, führt Kaufmann aus. Er schlägt deshalb vor einen runden Tisch zu bilden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Kinderbetreuungskosten in Roßdorf mittelfristig über Steuermittel finanziert werden können, ohne einseitig nur die Eltern zu belasten.

Als Beispiel nannte Kaufmann die Gemeinde Rodgau, die seit 2006 schrittweise auf eine Steuerfinanzierung umgestellt hat. Seit 2011 sind dort die Kindergartengebühren abgeschafft. Die Grundsteuer B wurde dafür erhöht. Sie liegt heute niedriger als in Roßdorf, aber das muss seriös nach den örtlichen Verhältnissen berechnen werden.

Für die nächste Parlamentssitzung werden wir Grünen einen Antrag zur weiteren Beratung dieses Vorschlag stellen. Wenn Roßdorf ab 2016 diesen Weg gehen würde, wären wir die dritte Gemeinde in Hessen, die das tut.

Die Erhöhung der Elternbeiträge für 2015 hat das Parlament gegen uns beschlossen. Sie bringt der Gemeinde 47.000€ im Jahr.

Jutta Quaiser