In der letzten Sitzung wurde der Gemeindevertretung erstmals eine umfassende Liste zur Umsetzung von Beschlüssen vorgelegt. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich – denn genau eine solche Übersicht haben wir seit Langem immer wieder eingefordert. Umso bedauerlicher ist es, dass es erst eines formellen Beschlusses der Gemeindevertretung bedurfte, um diese Selbstverständlichkeit umzusetzen.

Bei der Durchsicht der Liste wird deutlich, dass sie in ihrer aktuellen Form noch nicht alle Informationen enthält, die für eine vollständige Nachvollziehbarkeit erforderlich sind. Wenn Beschlüsse als „erledigt“ oder „in Umsetzung“ gekennzeichnet werden, erwarten wir nachvollziehbare Informationen darüber, wie und in welcher Form diese Beschlüsse umgesetzt wurden. Kurze, teils sehr rudimentäre Hinweise in der Spalte „Bemerkungen“ reichen hierfür nicht aus.

Konkrete Anmerkungen zu einzelnen Punkten

• Fahrradabstellplätze: Laut Liste wurde mit der Umsetzung begonnen. Unklar bleibt jedoch, ob dies bereits ohne das beschlossene Fachkonzept geschehen ist. Dieses Konzept wurde der Gemeindevertretung bislang nicht vorgestellt.
• Parkplatz ZentRo: Es wird darauf verwiesen, dass der Antrag geprüft und als erledigt betrachtet wird. Uns fehlen hierzu jedoch konkrete Informationen: Was genau wurde geprüft? Gehört die Zufahrt nicht zumindest teilweise zur Gemeinde? Mit den vorliegenden Angaben können wir den Antrag nicht als erledigt ansehen.
• Öffentlich sichtbare Ehrungen für deutschlandweite Anerkennungen: Hier stellt sich die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger darüber informiert wurden, dass sie Personen, Gruppen oder Vereine vorschlagen können. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit ist für den Erfolg eines solchen Instruments entscheidend.
• Umgang mit invasiven Pflanzenarten: Der Antrag ist als erledigt markiert. Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um eine fortlaufende Aufgabe. Die Bekämpfung invasiver Pflanzenarten erfordert regelmäßige Maßnahmen über das Jahr hinweg sowie eine kontinuierliche Dokumentation der Bestände und durchgeführten Arbeiten. Zudem bleibt offen, wie die zugesagte Öffentlichkeitsarbeit konkret ausgestaltet wurde und in welcher Form Rückmeldungen aus der Bevölkerung aufgenommen und bearbeitet werden. Aus Gesprächen ist bekannt geworden, dass einzelne Hinweise und Meldungen offenbar ohne erkennbare Reaktion geblieben sind.
• Berichtswesen zu Beschlüssen der GVE: Diese Punkte sollten nicht als „erledigt“, sondern als „wird umgesetzt“ gekennzeichnet werden. Das Berichtswesen ist kein einmaliger Vorgang, sondern muss regelmäßig fortgeführt werden.
• Einstellung der Klage: Dieser Antrag wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. Warum er dennoch in der Liste auftaucht, ist nicht nachvollziehbar. Entweder werden alle abgelehnten Anträge aufgenommen – oder dieser Punkt muss konsequenterweise gestrichen werden.
• Beitritt zur Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“: Der entsprechende Antrag vom 9.12.2022 fehlt vollständig in der Übersicht.

Unser Fazit

Dass sich in der Liste Beschlüsse aus dem Jahr 2021 finden, deren aktueller Stand erst 2026 dargestellt wird, sehen wir als besonders kritisch an. Eine zeitnahe, transparente und nachvollziehbare Information über die Umsetzung politischer Entscheidungen ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende kommunale Demokratie.

Mit dem Beschluss ist festgelegt, dass die Beschlussliste künftig regelmäßig aktualisiert wird. Unabhängig davon halten wir es für erforderlich, dass sie inhaltlich so ausgestaltet ist, dass die Gemeindevertretung ihre Kontroll- und Steuerungsfunktion wahrnehmen kann.

Transparenz darf kein Gnadenakt sein – sie muss gelebter Standard werden.

Für die GRÜNEN: Daniela Dalpke und Redaktion