So schnell geben wir nicht auf.
Wir wollen uns mit der Verkehrssituation in Roßdorf nicht abfinden. Deshalb haben wir mit Anfragen nach Fakten gefragt und mit einem Antrag eine Lösung vorgeschlagen.

Unsere Anfrage zum LKW-Verkehr in Roßdorf mit leider falschen Antworten.

LKW-Fahrer, die verbotswidrig von Ober-Ramstadt durch Roßdorf (Wilhelm-Leuschnerstraße) fahren, wurden bisher mit 20 € zur Kasse gebeten. Das gab 10.000 € für die Gemeindekasse, also 500 erwischte Fahrer im Jahr. Das sind viel zu viele! Das Geld interessiert die Roßdörfer Bevölkerung allerdings herzlich wenig. Der Lkw-Verkehr ist unerträglich und muss gestoppt wer-den.
Das Bußgeld ist seit dem 1. Mai 2014 von 20 € auf 75 € pro Fall gestiegen. Klingt gut, aber das zahlen die Speditionen immer noch aus der Portokasse, weil es keine Folgen für die Fahrer hat und auch keine Zeit kostet.

Wer mehrfach erwischt wurde, darf mit 150 € Strafe belegt werden. Die Polizei in Ober-Ramstadt und die Bußgeldbehörde in Kassel machen aber keine systematischen Kontrollen auf regelmäßige und damit vorsätzliche Verstöße. Wir schlagen vor, dass dies in Zukunft geschieht. Auch wenn das Geld nicht mehr in Roßdorf sondern in Kassel landet. Hier geht es um Verkehrssicherheit!
Es gibt keine Punkte in Flensburg. Leider hatte die Gemeinde uns eine falsche Auskunft erteilt, nämlich dass es einen Punkt pro Verstoß gäbe. „Dann sollten die Polizisten Überstunden machen, denn Punkte in Flensburg sind europaweit erfasst, und werden von den LKW-Fahrern gemieden wie der Teufel das Weihwasser“ hatten wir spontan in der Parlamentssitzung aufgrund der leider falschen Auskunft gewünscht. Schade, Punkte in Flensburg gibt es nicht, auch nicht beim doppelten Bußgeld.

Das haben wir in einer Nachfrage in Kassel bei der landesweiten Bußgeldstelle und zusätzlich bei der Polizei in Ober-Ramstadt leider zweifelsfrei erfahren. Damit ist dieses stärkste Mittel gegen Falschfahrer nicht einsetzbar.

Wir haben gefragt, ob es Blitzanlagen gibt, die schwere Lkws (über 7,5 Tonnen) erfassen. Gibt es aktuell nicht, allerdings haben zwei Anbieter das im Fokus. Die alte Blitzanlage (mit Kleinbildkameras) konnte das, war aber im Unterhalt zu teuer. Der Ge-meindevorstand prüft aufgrund unserer Anfrage jetzt regelmäßig nach, ob es Anbieter gibt.

Zurückhaltende Antwort der Polizei auf unseren Antrag „Falschfahrer anhalten und zurückzuschicken!“:
Auf unseren Vorschlag hat das Parlament gewünscht, die Lkws am Ortsende von Ober-Ramstadt zu stoppen und zurück zu schicken. Das kostet nämlich richtig Zeit. Das nimmt die zuständige Polizeistation nicht in Angriff, wegen des personellen Aufwands und hat mit Schreiben vom 15.7.14 große Bedenken geäußert. Sie schiebt das Problem auf die Roßdörfer Ord-nungsbehörden, die einfach mehr kontrollieren sollen (machen sie schon täglich)

Das Fazit aus beiden Initiativen für die Leuschnerstraße:
Auch die drastisch erhöhten Bußgelder für verbotswidrig aus Ober-Ramstadt kommende Lkws über 7,5 Tonnen helfen nicht wirklich. Die Gemeinde muss die Kontrollen verstärken und Mehrfachsünder nach Kassel melden. Der gesellschaftliche Nutzen bleibt dann in Roßdorf, weil starke Bußgelder abschreckend sind, und zu einem kleinen Umweg ermuntern. Wir wollen die Kontrollen ja nicht um Geld zu verdienen, sondern um das Leben in der Leuschnerstraße erträglich zu machen (auch wenn uns die Mehreinnahmen angenehm wären). Die Installation einer Blitzampel wird weiter geprüft.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen