Anträge und Anfragen

Zum politischen Alltagsgeschäft

 

Auch wenn derzeit die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Roßdorf im Vordergrund steht, die nächste Sitzung der Gemeindevertretung im Mai will ebenfalls vorbereitet sein. Die Roßdörfer Grünen werden drei Anträge zur Gemeindevertretung vorbereiten. Ein Antrag wird sich mit den Standorten und Sendeleistungen von Mobilfunkmasten befassen. Wir sind der Meinung, in jeder Stadt und in jeder Gemeinde sollten die Sendeanlagen aller Mobilfunkbetreiber in einer Karte zusammengestellt und auf Verlangen für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein. Derzeit rätselt die Wissenschaft noch, ob die Strahlung der Sendemasten gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann. Die Grenzwerte für die Strahlung sind jedenfalls in Deutschland um ein vielfaches schlechter als beispielsweise in der Schweiz. Unabhängig davon sollten die Informationen zu den Sendeanlagen öffentlich einsehbar sein, denn längst nicht jede Sendeanlage ist von außen erkennbar. Viele Sender verbergen sich mittlerweile hinter Dächern oder in Kunststoffbehältern, weshalb die Nachbarn nicht immer die Sendeanlage mit dem Auge erkennen können. Die Grünen sind der Meinung, alle Umweltinformationen sollten öffentlich zugänglich sein, deshalb der Antrag für ein Mobilfunkkataster.

Der zweite Antrag befasst sich mit der demnächst im Bau befindlichen neuen Sporthalle. Dort wird ein neues großes Hallendach entstehen. Auf der anderen Seite gibt es in vielen Gemeinden mittlerweile Bürger oder eigens gegründete Gesellschaften, die große Dachflächen suchen (Stichwort Dachflächenbörse), um dort große Fotovoltaikanlagen zu installieren. Die Anschaffung der Solarmodule rechnet sich langfristig aufgrund der Förderung des Solarstroms durch das Energie-Einspeisungsgesetz. Eine sinnvolle Kapitalanlage, welche die Gemeinde sogar noch durch Solarkollektoren zur Vorwärmung des Duschwassers für die Sportler ergänzen könnte. Wir werden beantragen, die erforderlichen Anschlüsse, Kabelschächte und Halterungen im Dachbereich schon jetzt beim Bau der Halle zu planen, dann gäbe es nachher bei der Aufrüstung keinen gesonderten Aufwand. In einem dritten Antrag wollen die wir Konsequenzen ziehen aus der mittlerweile seit 5 Jahre betriebenen und erneut gescheiterten Planung für ein neues Wohngebiet auf dem Gärtnereigelände Kayser und Seibert. Der Rückzug des Investors aus dem Vorhaben sollte nach unserer Auffassung zum Anlass genommen werden, auf das Wohngebiet an dieser Stelle zu verzichten. In Roßdorf gibt es jede Menge potentielles Wohnbauland, sowohl in Gundernhausen West als auch in Roßdorf Ost, welches bei Bedarf sofort aktiviert werden könnte. Wir meinen, die Gemeinde sollte das Projekt für beendet erklären und nicht auf einen neuen Investor warten. Für die kommende Sitzung ist neben den Anträgen auch noch eine Anfrage vorgesehen, die sich mit dem neuen Gewerbegebiet Roßdorf befasst. Noch im vergangenen Jahr war von langen Wartelisten und von großer Nachfrage im Parlament die Rede. Wir möchten vom Bürgermeister wissen, wie viele Grundstücke bereits verkauft wurden. Nur wenn große Nachfrage vorhanden ist, sollte nach unserer Meinung die Planung von weiteren Gewerbegebieten in Roßdorf und Gundernhausen, die vom Bürgermeister im vergangenen Jahr bereits angekündigt wurden, vorangetrieben werden.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht. Viele Monate und einige Sitzungen haben die Roßdörfer Grünen für ihren Antrag gekämpft, in Gundernhausen eine Messung des Fluglärms vornehmen zu lassen. Diese Tage war es endlich soweit. Eine mobile Mess-Station der Fluglärmkommission ist (ohne Pressetermin und ohne Politiker und ohne Wahlkampfzauber) still und leise am Alten Darmstädter Weg in Gundernhausen in Betrieb gegangen und zeichnet für mehrere Wochen den nächtlichen Fluglärm auf. Endlich bekommen wird objektive Messwerte. Diese Zahlen werden eine wichtige Grundlage für eine Beurteilung des Flugverkehrs nach dem Bau der vierten Bahn in Frankfurt, denn die Starts über die Startbahn West werden nach den Prognosen erheblich zunehmen. Wir meinen, diese Nachricht ist wert, darüber zu berichten, denn: Die nächtlichen Flugzeuge in Gundernhausen sind laut, der Erfolge in der Kommunalpolitik kommen manchmal leise.

 

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen

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