Ein Lichtblick für Roßdorf: Auch die unter Finanznot leidenden Kommunen können auf Bundesmittel hoffen. 7,5 Milliarden fließen nach Hessen. Wir wollen dass dies bei den Kommunen wie Roßdorf ankommt.

500 Milliarden Euro stehen dem Bund nach der Grundgesetzänderung für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Zusätzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen mit 50 Milliarden Euro aufgelegt.

Hessen wird in den nächsten Jahren mit voraussichtlich über elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren: 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes plus 3,75 Milliarden Euro aus dem Krankenhausfonds.

Da ein Großteil der Investitionen in unserem Land von den Städten, Gemeinden, wie Roßdorf, und Landkreisen geleistet wird, ist es notwendig, dass auch der Großteil der Gelder an die Kommunen fließt

GRÜNER Vorschlag: Hessen erneuern

Die GRÜNEN haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden können, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.

Wir wollen ein Kommunales-Investitionsprogramm (KIP)‚Schule, Kita, Klima‘ mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre auflegen.

Das sind 80% der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes. Da ein Großteil der Investitionen in unserem Land von den Städten, Gemeinden, wie Roßdorf, und Landkreisen geleistet wird, ist es notwendig, dass auch der Großteil der Gelder an die Kommunen fließt.

Für die Sanierung der Schulgebäude, den Neu- und Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und für den Klimaschutz braucht es endlich eine kräftige finanzielle Unterstützung.

Mit 20% des hessischen Anteils aus dem Bundes-Infrastrukturprogramm wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir die Modernisierung der Landesgebäude für gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor. Es soll ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung einer CO2-neutralen Landesverwaltung geleistet werden. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen in den ÖPNV investieren und die Mittel für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie den Radwegebau spürbar erhöhen.

Wir nehmen auch die Krankenhausversorgung in den Blick. Die Mittel des Bundes wollen wir für die Modernisierung unserer Krankenhäuser nutzen und von Landesseite kofinanzieren. Laut des Verteilungsschlüssels der Bundesgelder stehen für Hessen 3,75 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung. Damit wollen wir die Investitionen in Krankenhäuser und Strukturreformen bei der medizinischen Versorgung deutlich vorantreiben.

Wir GRÜNEN fordern, dass die Landes-Koalition keine klebrigen Finger hat. Sie muss endlich ihrer Verantwortung für die Unterstützung unserer Kommunen gerecht werden. In unseren Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die die Lebensqualität vor Ort besonders prägen.

Für die GRÜNEN: Jutta Quaiser und Redaktion