Am Freitag, dem 26.6.2020, wurde von der Mehrheit des Parlaments mit 19 Ja Stimmen (13 SPD, 5 CDU, 1 WIR) und 10 Neinstimmen (alle 5 Grüne, 5 WIR) der Vorhaben-Bezogene-Bebauungsplan „Auf der Schmelz 11“ mehrheitlich beschlossen.

Zahlreiche Zuschauer aus dem Kreis der Bürgerinitiative, die sich gegen das Vorhaben wehrt, waren anwesend.

Die Grünen nahmen inhaltlich Stellung. „Wir bedanken uns bei den Anwohnern auf der Schmelz, dass sie so zäh und mit langem Atem dieses Projekt verfolgt haben. Sie haben einen Denkanstoß gegeben, und der wird hoffentlich bald auch ganz offizielle Gemeindepolitik“ erklärte Frieder Kaufmann.

Vorhaben-Bezogene-Bebauungspläne sind Schnee von gestern. Es sind Briefmarkenlösungen, die sich immer nur auf ein Grundstück beziehen.

Ein Zitat aus den über 60 Seiten Antwort auf die Stellungnahmen klingt beinahe zynisch, ist aber geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von 2002: „Das Ergebnis der Prüfung von fristgemäßen Anregungen muss den Stellungnehmenden nicht vor dem Satzungsbeschluss mitgeteilt werden.“ Das ist das Gegenteil von Bürgerbeteiligung und hoffentlich bald Geschichte.

Das Titelbild zeigt das Gebäude 2018

Denn gleich bei der Vorstellung des Plans wiederholte die Bürgermeisterin, dass es in Zukunft keine Vorhaben-Bezogenen-Bebauungspläne mehr geben soll. Stattdessen soll der Weg gegangen werden, den externe Berater vorschlagen und mit großem Erfolg praktiziert haben:

Ganz normale Bebauungspläne für abgegrenzte „Reviere“, also klar umgrenzte Bebauungsbereiche. Mit starker Bürgerbeteiligung. Und dem Charme, dass alle was davon haben, nicht nur der klügste Investor. Denn dann gilt gleiches Recht für alle.

Die externen Berater wissen auch, dass das nicht einfach ist. Mit einer Beteiligungsrunde kommt man nicht hin, es können auch drei oder vier werden. Aber durch die Bürgerbeteiligung werden am Schluss aus den hartnäckigsten Gegnern wieder die Leute, die sie eigentlich sind: ganz normale Menschen, die einfach gleiches Recht für alle wollen und in Ruhe und Frieden hier leben wollen.

Aber: „Dazu gibt es noch keinen Beschluss des Parlaments“ betonte Kaufmann. Wir Grüne wollen das noch in dieser Wahlperiode anstoßen. Und wenn nicht in dieser, dann eben in der nächsten, nach der Kommunalwahl 2021.

Und: Es fehlt immer noch der von uns Grünen gewünschte Vorschlag, eine städtebauliche Gesamt-Vision für die komplette Gemeinde Roßdorf entwickeln zu lassen. Das konnte in diesem Verfahren nicht entwickelt werden. Auf Seite 3 der Anhörung steht: „Zukünftige Abwägungen der Gemeinde sind nicht Teil des Verfahrens.“ Das stimmt. Also muss diese Hausaufgabe noch erledigt werden.

Das ist die zweite Konsequenz aus diesem Bauvorhaben.

Dafür stehen wir Grüne.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann