Mit ihrer Stimmenmehrheit im Gemeindeparlament hat die SPD durchgesetzt, dass die Kinderbetreuungsgebühren für 2015 und 2016 um jeweils 10% erhöht wurden. Die SPD will auch für 2017 und die folgenden Jahren die Elternbeiträge um jeweils 10% erhöhen, bis 25% Elternanteil an den Gesamtkosten erreicht sind. Diesen Automatismus lehnen wir Grünen ab.

Wir haben im Dezember 2015 genau wie 2014 gegen die 10% Erhöhung gestimmt. „Außerdem halten wir die Idee des „gerechten Elternanteils“ für falsch. Den kann es nicht geben, weil frühkindliche Bildung eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist“, betonte Frieder Kaufmann in diesem Zusammenhang. Kinderbetreuung müsste eigentlich Bundessache sein, denn es gibt schon lange einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Frühkindliche Betreuung ist ebenfalls mit einem vom Bund durchgesetzten Rechtsanspruch hinterlegt. Spätestens damit wären die Kommunen aus der Pflicht. Wer bestellt, zahlt? Schön wär’s.

Es gibt unendlich viel Modelle, wie trotzdem die Eltern an den Kosten beteiligt werden sollen. Alle haben denselben Denkfehler: Dass die Eltern zahlen sollen. Wir bitten die falschen zur Kasse. Das Problem kann nur mit einem einzigen Modell gelöst werden: Abschaffung der Elternbeiträge, und Bezahlung aus allgemeinen Steuermitteln, wie bei der Schule. Dann zahlen alle Steuerzahler für die Kinderbetreuung,

Es gibt in unserer Nachbarschaft Kommunen, die die Kindergartengebühren schon vor einigen Jahren rechtskräftig abgeschafft haben: z.B. Rodgau und Wiesbaden. Auch ganze Bundesländer erheben keine Elternbeiträge. Wir Grünen haben schon 2014 vorgeschlagen, sich an dieser Richtung zu orientieren. Mit einer ganz wichtigen Vorgabe:

Bei der Qualität der Einrichtungen für Kinder wird es mit uns keine Kürzungen geben. Die Betreuungszeiten und die Anzahl der Plätze in den Kinderkrippen und Kitas müssen an die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt und die Bedürfnisse der Eltern angepasst werden. Unser mittelfristiges Ziel sind gebührenfreie Kitaplätze.

Nach der Kommunalwahl wäre ein guter Zeitpunkt, dieses Thema für unsere Gemeinde neu und familienfreundlich aufzugreifen.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann