Die Gemeindevertretung erlebte am vergangenen Freitag eine ungewöhnlich turbulente Sitzung. Wiederholte Sitzungsunterbrechungen, Diskussionen über Befangenheit und Geschäftsordnungsfragen sowie eine zeitweise aufgeheizte Stimmung bestimmten über längere Strecken den Abend. Dabei gerieten die eigentlichen kommunalpolitischen Themen zunehmend in den Hintergrund.

Ein besonders strittiger Punkt war die Frage, ob ein Mitglied des Gemeindevorstands wegen „Befangenheit“ die Sitzung verlassen müsse. Im Zusammenhang mit der erneuten Beratung über die geplante Ausschreibung von Windkraftanlagen wies der Bürgermeister den Vorsitzenden der Gemeindevertretung darauf hin, dass der Gemeindevorstand Herrn Kraneis als „befangen“ erklärt hatte. Hintergrund war dessen Funktion als Vorsitzender des ausdrücklich überparteilichen Roßdorfer Energievereins.

Die Sitzung musste daraufhin unterbrochen werden, unter anderem damit der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand anhören konnte. Schließlich machte Dolores Koop von der IGEL-Fraktion auf einen Widerspruch aufmerksam: Die Entscheidung über die „Befangenheit“ war bereits vor der vergangenen Gemeindevertretung getroffen worden. Dennoch hatte Herr Kraneis damals an der Sitzung teilnehmen dürfen. Warum sollte dies nun anders bewertet werden? Der Vorsitzende entschied schließlich, dass Herr Kraneis im Sitzungssaal bleiben durfte.

Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen zur Windenergie stellt sich für uns eine grundsätzliche Frage: Welches Signal senden wir an Menschen, die sich ehrenamtlich und überparteilich für unsere Gemeinde engagieren?

Mögliche Befangenheiten müssen selbstverständlich sorgfältig geprüft werden. Ehrenamtliches Engagement darf aber nicht vorschnell zum Anlass genommen werden, Menschen von politischen Beratungen auszuschließen.

Der Abend zeigte auch, wie herausfordernd die Leitung einer Gemeindevertretung sein kann.

Bei immer neuen Geschäftsordnungsfragen, rechtlichen Einwänden und einer zunehmend angespannten Stimmung ist es alles andere als einfach, den Überblick zu behalten und die Sitzung geordnet weiterzuführen. Bei uns muss der Vorsitzende die Hessische Gemeindeordnung, alle Kommentierungen und Rechtssprechung auswendig kennen, um allen Situationen gerecht zu werden.

Dabei wird auch diese verantwortungsvolle Aufgabe ehrenamtlich wahrgenommen. Das verdient Respekt und Verständnis.

Besonders hervorheben möchten wir Astrid Kaufmann, die völlig spontan die Sitzungsleitung bei einem Tagesordnungspunkt übernehmen musste und diese schwierige Aufgabe mit großer Ruhe und Souveränität meisterte.

Inhaltlich ging es an diesem Abend unter anderem um den erneuten Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung zur Windkraftausschreibung. Die Gemeindevertretung beschloss, den Widerspruch zunächst zur erneuten Beratung an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen. Eine abschließende Entscheidung in der Sache wurde damit vertagt.

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, auch von leidenschaftlichen Debatten. Sie braucht aber ebenso gegenseitigen Respekt, sachliche Argumente und die Bereitschaft, einander zuzuhören. Geschäftsordnungsfragen und rechtliche Prüfungen sind wichtig. Sie sollten jedoch nicht dauerhaft die politische Diskussion über die Zukunft unserer Gemeinde überlagern.

Wir wünschen uns eine Gemeindevertretung, in der wieder stärker die Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Denn schließlich engagieren sich die Mitglieder der gemeindlichen Gremien, um gemeinsam Verantwortung für Roßdorf und Gundernhausen zu übernehmen.

Für die GRÜNEN: Daniela Dalpke und Redaktion