Eine intensive Woche liegt hinter uns – eine wegweisende Woche für unsere Gemeinde, eine Woche der gelebten Demokratie.

Es begann mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Kindergartensatzung, die eine massive Erhöhung der Gebühren für Krippen- und Kindergartenplätze vorsah.

Was folgte war eine noch nie dagewesene Beteiligung von Eltern an der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales und an der alles entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung weit bis nach 23 Uhr, und für die Fraktionen der Druck, in kürzester Zeit eine vertretbare Lösung zu finden.

Unsere Fraktionsvorsitzende Astrid Kaufmann fasste die Sicht der Grünen Fraktion in ihrer (hier gekürzten) Rede zusammen:

„Ich habe noch nie eine schönere Ausschusssitzung als am Montag erlebt. Das war richtig toll. Danke an alle Beteiligten, vor allem aber den anwesenden Eltern und Kindern, und den Ausschussmitgliedern, die dem Rederecht der Eltern zugestimmt haben.

In der Haushaltseinbringung wurde diese Erhöhung nicht erwähnt, war aber still und heimlich in den Mehreinnahmen untergebracht.

Zwei Wochen später tauchte dann die neue Satzung auf. Transparenz und Beteiligung sieht anders aus.

Zum Inhalt: Eine solche Erhöhung ist eine völlige Verkennung der Lage von Familien in Roßdorf. Von welchem Beruf soll man das bezahlen, vor allem wenn man mit unseren Öffnungszeiten höchstens sechs Stunden arbeiten kann? Im Kindergarten sah es besser aus, aber nur weil die Hauptlast der Beiträge durch das Land Hessen gezahlt werden.

Laut der letzten Pressemitteilung von Bürgermeister Zimmermann müsse der Anteil erhöht werden, der von denjenigen gezahlt wird, die von den Leistungen der Gemeinde direkt profitieren. Ja, das ist eine Sichtweise, aber was ist mit den fehlenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer, weil die Eltern nicht arbeiten gehen? Was ist mit Zahlungen aus den Sozialkassen an die Eltern, die durch nicht-Arbeiten-gehen weniger Einkommen haben? Mal ganz abgesehen davon, dass wir ohne Kinder in diesem Land ziemlich dumm aus der Wäsche schauen. Ich sage nur: Fachkräftemangel, Rentenlücke, fehlendes Wirtschaftswachstum. Und das trifft uns auch in der Gemeinde Roßdorf.

Eine Fraktion schrieb: „Entweder zahlen es alle durch noch höhere Hebesätze bei der Grundsteuer, oder diejenigen die die Leistung in Anspruch nehmen“. Darauf kann ich ganz deutlich antworten: Doppelt falsch.

 Der Gemeindevertretung ist es gelungen, die Hebesätze gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung um 50 Punkte zu senken, und das bei einer deutlich geringeren Erhöhung der Kitabeiträge als im Satzungsentwurf des Bürgermeisters vorgesehen war.

Wir werden deshalb dem Änderungsantrag der SPD folgen. Der ganz große Vorteil: Die Bemessungsgrundlage (Lebenshaltungskostenindex) für regelmäßige Beitragsanpassungen ist neutral, logisch und einheitlich, es gibt Planungssicherheit und es ist absolut sozialverträglich.“

Wir Grüne sind unglaublich froh, dass wir es in einem gemeinsamen Kraftakt im engen Austausch mit Eltern, Fraktionen und Gemeindeverwaltung geschafft haben diese massive Erhöhung stark abzumildern ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu gefährden und darüber hinaus bei vielen Menschen das Interesse an kommunalpolitischer Willensbildung geweckt zu haben.

Wir sind immer offen für Fragen, Austausch und Ideen. Sprechen Sie uns gerne an.

Für die Fraktion der GRÜNEN, Ina Renz