Manchmal fühlt man sich im Gemeindeparlament in einer Scheibenwelt.

Die WIR Fraktion wünscht sich eine Ehrung für den Verein REG.eV der inzwischen in ganz Südhessen die Energiewende durch Sonnenenergie höchst aktiv betreibt, und dafür durch einen Bundespreis geehrt wurde.

Der früher bei WIR aktive Bürgermeister entdeckt, dass das dafür vorgeschlagene Schild am Ortsrand aber den Autoverkehr beeinträchtigen könnte und nur in einem schwierigen Verfahren mit den überörtlichen Behörden aufgestellt werden könnte. Wohlgemerkt, es geht um eine 10 Zentimeter hohe Blechtafel, die genau wie die Hinweise auf die Partnergemeinden und die Weinprinzessin auf wichtige Ortsereignisse hinweisen soll.

Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende hatte die Lösungsidee: Diese Anerkennung ist eine gesellschaftliche Aktivität im Sinne des Klimas, das ist schon eine besondere Ebene, und sollte auch ganz besonders gewürdigt. Ihr Vorschlag:

Dann hängen wir die Ehrung für die Solarinitiative der REG.eV doch einfach ans Rathaus, direkt neben die Anzeigetafel, wieviel Solarenergie gerade dort erzeugt wird.

So wurde aus einer den Verkehr angeblich behindernden Tafel am Ortseingang eine Ehrung direkt am Rathaus, die vom Parlament dann so beschlossen wurde.

Der Verein REG.eV hat sich das redlich verdient

REG.eV hat dafür gesorgt, dass auch gemeinsam mit von REG.eV unterstützten Partnerorganisationen bereits Berstellungen von 10,920 Kleinsolaranlagen abgewickelt und über 10.000 auf die Dächer und Balkone gebracht wurden. Dieser riesige Beitrag zum Klimaschutz ist mehr als ein kleines Blechschild wert. Danke dafür!

Kleine Anmerkung: Aus einem sehr gut gemeinten aber an der Realität scheiternden WIR-Antrag wurde eine mit GRÜNER Hilfe vollständig veränderte erfolgreiche Umsetzung. Dass die WIR jetzt im Roßdörfer Anzeiger behauptet, ihr Antrag sei durchgegangen, können wir passend zur Osterzeit nur mit zwei Schmunzelhasen kommentieren.

Zweites Thema:

Stellplatzsatzung

Die GRÜNEN hatten beantragt, dass über mehr als zwei Befreiungen pro Objekt also „Bauliche Anlage“ von der Stellplatzpflicht (Gegen eine Gebühr, genannt Ablösung) in Zukunft das Parlament entscheiden soll.

Das wurde mit großer Mehrheit auch so beschlossen.

Vielen ist der Anlass für unseren Antrag bekannt. Der Gemeindevorstand hat satzungsgemäß eine Ablöse von 55 Stellplätzen genehmigt. Was uns wirklich geärgert und zu diesem Antrag bewogen hat: Die Tragweite der Entscheidung reicht weit über diesen einen Fall hinaus. Erfahren haben wir das nur, weil wir den Haushaltsentwurf aufmerksam lesen, und weit hinten versteckt eine Einnahme von 605T€ gefunden haben, die nirgends erläutert war.

Diese Intransparenz möchten wir in Zukunft verhindern. Und deshalb soll bei solchen weitreichenden Entscheidungen zukünftig die Gemeindevertretung involviert werden. 

Mit dem Einfamilienhaus in der Nordhäuser Straße oder der Alten Bahnhofstraße, das zum Zweifamilienhaus umgebaut wird haben wir als Parlament nichts zu tun.

Aber bei Nachverdichtung, mit großen Veränderungen und großen Auswirkungen auf die Anwohner: Diese Verantwortung soll zukünftig vom Parlament getragen und auf mehr Schultern verteilt werden. Und zumindest unsere Mitglieder im Gemeindevorstand sind uns dafür dankbar.

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann mit der Redaktion