Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung ist gemacht

Um das Thema Bürgerbeteiligung war es in der Öffentlichkeit über den Sommer recht still. Im Politikbetrieb hingegen haben wir GRÜNEN das Thema intensiv weiterverfolgt. Mit allen Parteien haben wir Gespräche geführt, zum Teil nur mit den Fraktionsvorsitzenden, zum Teil aber auch als Gäste in den jeweiligen Fraktionssitzungen. Auch mit der Bürgermeisterin gab es ein Treffen. Die Ergebnisse der Gespräche lassen sich in drei Kernaussagen zusammenfassen:

1. Grundsätzlich gibt es fraktionsübergreifend ein großes Interesse an der Einrichtung von mehr Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde. Niemand steht dem Thema offen ablehnend gegenüber. Über das Wie und Wieviel herrscht noch keine Einigkeit.
2. Wir wollten die Kosten für die Erstellung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung ermitteln lassen. Unserem Bestreben, der Verwaltung nicht bis ins kleinste Detail alles vorzuschreiben steht der Bedarf nach konkreten Vorgaben für ein sinnvolles Angebot gegenüber. Wir haben daher vorgeschlagen, dass wir zu einem gemeinsamen Termin mit Vertreter:innen der Fraktionen, der Verwaltung und der Bürgermeisterin einladen, eventuell auch zusammen mit einem Dienstleistungsanbieter. So sollen die fehlenden Details im Dialog geklärt werden. Dieser Vorschlag wurde von allen Fraktionen angenommen.
3. Eine kurzfristige Umsetzung einzelner Maßnahmen (z.B. die Vorhabenliste) wurde teilweise abgelehnt, teilweise als zweiter Schritt eingeordnet. Wir haben aber eine Mehrheit für einen wichtigen Vorschlag gefunden – den „Mängelmelder“!

Daher haben wir den „Mängelmelder“ separat beantragt, und unser Antrag wurde in der letzten Gemeindevertretungssitzung dann auch einstimmig beschlossen.

Auf der Website der Gemeinde Roßdorf soll ein „Mängelmelder“ eingerichtet werden. Schäden und Mängel im öffentlichen Raum wie zum Beispiel defekte Parkbänke, überquellende Mülleimer und ähnliches sollen in einem interaktiven Stadtplan durch Bürger:innen eingetragen werden können. Eine Software visualisiert die Einträge, sodass sie auch öffentlich einsehbar werden. Die Abarbeitung der Meldungen wird gekennzeichnet, mindestens durch die Markierung als „eingegangen“ und „erledigt“, denn es ist uns ganz wichtig, dass die Einreicher:innen Rückmeldung erhalten, wie ihr Anliegen bearbeitet wird. Wir haben viel recherchiert, und mehrere Software-Anbieter gefunden die diese Anforderungen erfüllen. Es wird sicher eine Weile dauern, bis tatsächlich die Umsetzung abgeschlossen wird, aber wir haben den ersten Schritt gemacht.

Wir freuen uns, dass wir auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung gemeinsam vorangehen!

Für die Grünen: Astrid Kaufmann und das Redaktionsteam

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