Abstimmung über den Haushalt 2019

In der letzten Gemeindevertretersitzung 2018 am vergangenen Freitag, stand die Beratung und Verabschiedung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs 2019 auf der Tagesordnung. Als grüne Fraktion hatten wir uns auf der Klausurtagung im November intensiv mit dem hunderte Seiten umfassenden Entwurf der geplanten Ausgaben und Einnahmen beschäftigt.

Mit welchem Ergebnis der Haushalt insgesamt abschließt, ist dabei nur einer von vielen Punkten, die in der Haushaltsberatung bearbeitet werden: Wann sind welche Investitionen geplant? Wie hoch waren die Ausgaben für bestimmte Positionen letztes Jahr und wie ist die zukünftige Planung und Entwicklung? Wird insgesamt nachhaltig gehaushaltet? Wie setzt sich der angehende Stellenplan zusammen? Sind Steuererhöhungen geplant? Haben sich Punkte, die wir seit Jahren kritisch prüfen, verbessert oder verschlechtert? Wie ist der Waldwirtschaftsplan gestaltet?

Rückfragen, die sich aus der fraktionsinternen Beratung ergeben, werden dann als Fragenkatalog an die Verwaltung zurückgespielt und vor der offiziellen Haushaltssitzung beantwortet. Unsere 23 Fragen wurden allesamt vorbildlich abgearbeitet – in diesem Fall haben wir sogar einmal mehr Informationen erhalten als angefragt 😉

Nach Erhalt der Antworten geht es im Endeffekt um die Frage, ob man der vorgelegten Planung (guten Gewissens) zustimmen kann oder die Gründe zur Ablehnung überwiegen. Dies könnte zum Beispiel mangelnder Sparwillen, unnötig hoch erscheinende Ausgaben für bestimmte Positionen oder Nachlässigkeit bei wichtigen Investitionen sein – Kriterien der Bewertung gibt es viele. Für uns steht die bestmögliche Lösung für die Allgemeinheit über allem und dass wir über „unser aller Geld“ entscheiden. Einen Haushalt grundsätzlich aus oppositionellen Gründen abzulehnen, halten wir für falsch.

Viele Punkte die uns wichtig waren und sind, haben sich verbessert. Vorschläge wurden umgesetzt oder zumindest aufgegriffen. An dieser Stelle seien neben der Anstellung eines eigenen EDV-Fachmanns, die erfolgte Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes, dem neuen Elektrofahrzeug („StreetScooter“) für den Bauhof, die Überquerungsmöglichkeit für Radfahrer in Höhe der Zahlwaldhalle (B38), die Anregung zu einem städtebaulichen Konzept für Roßdorf und Gundernhausen oder die simple Änderung eines geplanten Laubsaugers für den Bauhof in einen verträglicheren (und günstigeren) Laubbläser, als einige Beispiele genannt.

Selbstverständlich bleiben immer noch viele Punkte, die wir kritisch sehen und ebenso weiterhin beobachten werden. Insgesamt können wir der diesjährigen Planung aber zustimmen. Das keine Steuererhöhungen geplant sind, freut sicher auch die Bürgerinnen und Bürger und symbolisiert letztendlich eine überwiegend solide Planung. In jedem Fall gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung ein großes Dankeschön für die Arbeit am Haushaltsentwurf und die umfangreiche Beantwortung des grünen Fragenkatalogs.

Für das neue Jahr wünschen wir uns ebenso konstruktive Diskussionen und einen kollegialen Umgang wie in 2018. Jetzt freuen wir uns erst einmal auf die bevorstehende Weihnachtszeit und wünschen allen ein frohes Fest und schöne Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr!

Unser nächstes Fraktionstreffen findet am 09.01.2019 statt. Interessenten und Gäste sind herzlich eingeladen, uns ab 20 Uhr im Bürgerzentrum „Neue Schule“ in Roßdorf (Raum 3, 1. OG links) zu besuchen.

Für die Grünen: Stefan Eichelhardt

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