Kommission bezahlbarer Wohnraum

Vor allem wegen der Nutzung des 2017 beschlossenen gemeindeeigenen Baugebiets „Hinter der Goldkaute“ wurde vom Parlament 2018 eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die Bebauung machen soll. Seitdem haben eine Sitzung und eine Exkursion nach Darmstadt stattgefunden. Darüber berichten darf nur die Bürgermeisterin. Das ist so bei Kommissionen.

Wir hatten alle Einwohner Roßdorfs dazu aufgerufen, die Kommission mit Informationen und Fachwissen zu versorgen, das es in Roßdorf ganz sicher in großer Zahl gibt. Sozialwohnungen kann man heute auch in bester Bauweise zu günstigen Preisen bauen. Wenn man will.

Im Umfeld rund um Roßdorf tut sich enorm viel.

Gerade die Grünen in Hessen haben sich dieses Themas angenommen.

Das Pestel-Institut hat eine Studie zur Wohnraumversorgung vorgelegt. Sie zeigt: Seit 2014 gab es in Hessen entscheidende Änderungen bei der Wohnungspolitik zugunsten des sozialen Wohnungsbaus. Hildegard Förster-Heldmann kommentiert das so:

„In der Vergangenheit wurde für den Wohnungsbau in ganz Deutschland zu wenig getan, weil die Prognosen den Bedarf unterschätzt haben. Das haben wir frühzeitig erkannt und treiben deshalb den Masterplan Wohnen von Wohnungsbauministerin Priska Hinz mit hoher Priorität voran. Wir sorgen für zusätzliche bezahlbare Wohnungen, für nachhaltige Stadtentwicklung, für längere Bindungen von Sozialwohnungen und wir fördern Genossenschaften und andere moderne Wohnformen. Mit der Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro können 20.000 neue Wohnungen für 60.000 Menschen entstehen – das entspricht der Größenordnung einer Stadt wie Rüsselsheim oder Wetzlar.“

Hier hat Roßdorf starken Nachholbedarf. Es gibt zwar einige preiswerte Gemeindewohnungen, mit fallender Tendenz, aber keine einzige Sozialwohnung. Kein Investor wollte so was bauen, und auch die Baugenossenschaften zogen sich zurück. Mit Hochpreiswohnungen ließ sich einfach mehr verdienen. Und die Bundesregierung förderte den sozialen Wohnungsbau auch nicht mehr.

Der Neoliberalismus hat die Wohnungsnot massiv verstärkt.

In Hessen wird seit 2014 umgesteuert. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 sind doppelt so viele Förderzusagen für sozialen und studentischen Wohnraum gegeben worden wie in der kompletten vorherigen Wahlperiode. „Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau scheiterte in dieser Legislaturperiode am Geld“, erklärt Förster-Heldmann. „Alle Kompensationsmittel des Bundes fließen komplett in die öffentliche Wohnraumförderung. Wir konnten 1.100 Wohnungen in der sozialen Bindung halten und können 2.300 Wohnungen wieder in die Bindung nehmen. Auch in den neuen Förderrichtlinien werden Anreize für die Sozialbindung gesetzt: je länger die Bindungen, desto besser die Förderkonditionen. Wir sorgen mit den Städtebauprogrammen für lebenswerten Wohnraum und lebendige Ortskerne, für nachhaltige Stadtviertel mit viel Grün und einer besseren Infrastruktur. Denn Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf.“

Die Roßdörfer Kommission war so klug, schon einmal die Fühler auszustrecken, wie es andere machen. Das viel geschmähte Darmstadt ist da trotz oder wahrscheinlich sogar wegen der grünen Stadtpolitik gar kein so schlechter Ratgeber. Und die Fördermittel fließen auch wieder.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann

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