Kooperation der Fraktionen
SPD – Bündnis 90/Die Grünen
Roßdorf und Gundernhausen
Verkauf zweier Häuser zur Sanierung des Wohnungsbestands
Dass die Rot-Grüne Kooperation den (im Parlament einstimmig beschlossenen) Verkauf von zwei Wohnhäusern
beantragte, hat eine lange Vorgeschichte. SPD und Grüne haben gründlich analysiert, wie die
Mietwohnungspolitik der Gemeinde aussehen soll.
Frieder Kaufmann begründete für die Kooperation von SPD und Grünen, dass durch den Verkauf der beiden
Grundstücke in der Hintergasse und Messeler Weg der Bestand der verbleibenden Wohnungen gesichert
wird. „Durch die von mir erarbeitete, vom Bauamt ausgefüllte und von der Bürgermeisterin perfektionierte
Entscheidungsmatrix kennt jeder Parlamentarier exakt alle Details des Gemeindewohnungsbestands
und kann seine Entscheidungen fällen“.
Damit ist die für diese Entscheidung notwendige Transparenz hergestellt. Transparenz ist eine der
wichtigsten Grundlagen der Rot-Grünen Kooperation.
Zum sozialen Wohnungsbau sind Gemeinden nicht verpflichtet. Sie müssen nur sicherstellen, dass niemand
obdachlos wird. „Roßdorf geht weit darüber hinaus, und das soll auch so bleiben. Rot-Grün will soziale
Standards erhalten, was bedeutet, dass es weiter Mietwohnungen am unteren Ende des Preisniveaus
gibt.“ begründete Kaufmann den gemeinsamen Antrag.
Nach dem beschlossenen Verkauf sind das 50 Wohnungen mit 87 Mietern bei einer Durchschnittsmiete
von 4,16 €. Dass diese Wohnungen nicht neu sind (Durchschnittsbaujahr 1949), alte Heizungen haben (im
Schnitt aus 1983 stammend), zwischen 28 und 110 qm groß sind und rote bis bestenfalls orange Energiepasswerte
(dringender Sanierungsbedarf) haben, zeigt dass nunmehr über die bisherigen Erhaltungsmaßnahmen
hinaus Sanierungsbedarf ansteht.
Die Gemeindevertreter und die Zuhörer konnten sich per Beamervortrag von Kaufmann (auch das ein Novum
in der Kommunalpolitik) einen Überblick über die wichtigsten Daten des Roßdörfer Wohnungsbestands
verschaffen, wobei als Datenquelle die „Entscheidungsmatrix“ diente.
„Der Zweck des Verkaufs ist nicht der Verkauf als solcher, sondern die Sanierung des restlichen
Bestands, um ihn langfristig als soziales Angebot der Gemeinde zu erhalten.“ antwortete Annette
Rückert auf Einwände der CDU. Die beiden Häuser sind diejenigen, bei denen es sich am allerwenigsten
lohnt zu investieren, weil der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, und außerdem die Grundrisse
so ungünstig sind, dass eine langfristige Vermietung kaum möglich ist.
Die Rot-Grüne Kooperation hat sich den Erhalt des sozialen Standards in Roßdorf zum Ziel gesetzt.
Wir werden im Parlament gemeinsam dafür sorgen, dass die eingenommenen Mittel für die Sanierung des
erhaltenen Bestands verwendet werden. Das ist Teil des Beschlussantrages. „Der Verkaufserlös ist für die
Gebäudemodernisierung der anderen Gemeindewohnhäuser zu verwenden. Ziel ist hierbei einen Mindeststandard
zu erreichen, um die Nutzung dieser Gebäude langfristig zu sichern“. So steht es in dem Antragstext,
der bei Enthaltung der CDU beschlossen wurde.
Auch wenn die CDU bezweifelte, dass solch eine Zweckbestimmung in Zeichen knapper Kassen
rechtlich zulässig ist, blieb Rot-Grün bei dieser Zielrichtung. „Der beschlossene Antrag ist eine politische
Orientierung, an der sich die Verwaltung bei der Vorlage der Haushaltsplanung ausrichten wird. Das
Parlament kann solche Leitlinien treffen, und die Verwaltung wird sich an diese Aufforderung zu vermehrter
Investition halten“, war Aussage von Bürgermeisterin Sprößler.
Wir setzen einen Mindeststandard. Vor allem drei Mindestmaßnahmen wurden diskutiert: Die Fenster
müssen Doppelverglasung haben, möglichst mit einem hohen Dämmwert. Alle Gemeindehäuser bekommen
moderne Zentralheizungen, vor allem die, die heute noch mit Einzelöfen ausgestattet sind. Alle
Gemeindehäuser bekommen dicht schließende Eingangstüren, denn da geht viel Energie verloren.
Damit hat die Rot-Grüne Kooperation eine wichtige Weichenstellung für die Wohnungspolitik der
Gemeinde gesetzt: Wir bieten weiter gemeindeeigene Wohnungen an. Wir bleiben beim Preisniveau am
unteren Rand des Marktes. Wir werden unserer sozialen Verantwortung gerecht. Und wir tun durch Mindeststandards
etwas für den Umweltschutz.
Für die Kooperation: Frieder Kaufmann