Grüne lehnen den vorgelegten doppischen Haushaltsplan ab
Im Mittelpunkt der letzten Parlamentssitzung stand der erste „doppische“ Haushaltsplan für Roßdorf, für das Jahr 2008.
Nach dem neuen Haushaltsrecht muss -endlich- der Werteverzehr bei allen Investitionen zahlenmäßig eingerechnet werden. Das führt dazu, dass man über große und kleine Projekte neu nachdenken sollte. Genau das haben wir Grüne in unserer Haushaltsklausur gemacht. Wir haben einen vierseitigen Fragenkatalog erarbeitet, den wir schon Anfang Dezember der Gemeinde übergeben haben. Die Antwort kam rechtzeitig, so dass wir in den Gremien nachfragen konnten. Deshalb wollen wir uns hier auf das Wesentliche konzentrieren.
Das Bürgerbüro ist ein großer Posten, der weit mehr als 200.000€ kosten wird. Die neue doppische Haushaltsführung stellt dieses falsche Projekt noch mal auf den Prüfstand. Nicht nur reine Baukosten, auch die Folgekosten müssen bilanziert werden. Wir wollen an die Planungsunterlagen erinnern. Da tauchte das schöne Wort auf, dass dieses Gebäude einen „puppenstubenartigen Eindruck“ macht. Der Neubau einer Puppenstube ist nicht nötig und rausgeworfenes Geld.
Mehr Öffnungszeiten, auch samstags, sind gut für die Kunden, also die Bürger, und wir begrüßen dieses Ziel ausdrücklich. Das kostet aber nicht zwangsläufig mehr Personal, sondern mutet nur den Arbeitnehmern im Rathaus mehr Flexibilität zu. Wenn man Verwaltung und Bürgerbüro als zwei Ämter nebeneinander führt, kostet das Zusatzaufwand. Das ist aber völlig unnötig.
Roßdorf braucht kein Bürgerbüro, sondern eine bürgerfreundliche Verwaltung
Das ist noch ein Grund, weshalb wir Grünen den Haushaltsplan ablehnen.
Es gibt noch mehr Ungereimtheiten.
Bei der Planung der nächsten Jahre steht unter Überschrift „Doppischer Produktplan 2008“, dass wir dieses Jahr mit 1,1 Millionen Euro in den roten Zahlen sind, aber ab 2010 kein Defizit mehr haben, sondern schwarze Zahlen schreiben. Das ist gelinde gesagt, Optik.
Die Einnahmen steigen in diesen drei Jahren um 2,1 Millionen Euro . auf dem Papier.
Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass da drei Jahre Konjunktursteigerung mit entsprechend steigendem Steueraufkommen eingerechnet sind. 9% plus jährliche Steigerung bei den Steuereinnahmen sagt die Kämmerei voraus. „Mutig und vorausschauend“ könnte man das nennen. Auch „klar und wahr“ wie es die Gesetzgebung fordert? Allerdings stammen diese Zahlen nicht aus dem Rathaus, sondern von der Kommunalaufsicht, die Landrat Jakoubek untersteht. Spätestens in drei Jahren werden wir wissen, ob „diese Ergebnisse aus den sorgfältig geschätzten Zahlen resultieren“, wie die Kämmerei urteilt und nicht etwa „Vermutungen“ sind, wie wir frech unterstellt haben.
Steigendes Steueraufkommen soll aber nicht durch gemeindliche Steuererhöhungen kommen. „Außer der Erhöhung der Grundsteuer B sind weitere Steuererhöhungen nicht eingeplant“ teilte das Rathaus mit. Wer’s nicht glaubt, wir haben es jetzt schriftlich von der Gemeinde als Antwort auf eine unserer vielen Fragen.
Die darin enthaltene Steuererhöhung bei der Grundsteuer B lehnen wir ab.
Und die Ausgaben?
Bei der Kostenplanung werden die Aufwendungen für Sachkosten in 2009 um 600.000 € gesenkt, das sind fette 20%. Trotzdem „ist eine Leistungskürzung nicht eingeplant“, teilt die Kämmerei mit. Wie soll denn das gehen, fragen wir uns erstaunt?
Ganz einfach: man hat in die Planung 2009 nur die Einzelpositionen eingerechnet, die jetzt schon sozusagen namentlich bekannt sind. Natürlich weiß jeder, dass es unabdingbare Ausgaben geben wird, wenn die Leistungen der Gemeinde nicht gekürzt werden. Aber auf dem Papier stehen erst einmal 20% weniger. Auch 2010 und 2011 soll es bei dieser geplanten Ausgabenkürzung ohne Leistungseinschränkung bleiben – natürlich nur auf dem Papier. Optik ? Oder gar optische Täuschung? Auch hier beruft sich das Rathaus auf die Kommunalaufsicht.
„Der Haushalt ist eine Zumutung“ schockte Albert Harbodt das Parlament, um dann fortzufahren „eine Zumutung, die wir alle gewollt haben“. Denn vom Grundsatz her ist es sinnvoll und überfällig. Aber überschaubarer wird das nicht automatisch. Zumindest nicht in der Haushaltsplanung. Wir hatten zum Beispiel gefragt, wo man die Aussage von Frau Sprößler überprüfen kann, dass 42.500€ für Bachpflege ausgegeben werden sollen.
Antwort der Kämmerei: Ganz einfach: das findet sich in folgenden Sammelpositionen: „Materialaufwand“ 500€, „Instandhaltung von Sachanlagen“ 2.000€, „Aufwendungen für bezogene Leistungen“ 30.000€, „Bauhof Personalkosten“ 8.000€, „Bauhof Sachkosten“ 2.000€. Pech ist nur, dass in diesen Sammelpositionen auch ganz andere Projekte abgerechnet werden. Also das Gegenteil von transparent.
Richtig klar wird es deshalb erst beim Jahresabschluss werden, bei dem eine Abrechnung der einzelnen Projekte erfolgt. Für die Parlamentarier wird dieser Rückblick deshalb eine viel größere Bedeutung bekommen als bisher.
Dann sind da noch die Wirtschaften oder Gaststätten. Keine Grüne Haushaltsdebatte ohne die Frage, was die Gemeinde der Besitz von Kneipen kostet. Man glaubt es kaum: Alt-Roßdorf gegenüber dem Rathaus bringt jetzt 3.000€/Jahr in die Kasse. Die anderen Gemeinde eigenen Wirtschaften machen jetzt aber nicht nur buchhalterische Verluste, sondern echte. Am teuersten ist wie immer das Puck, das uns echte 9.000 im Jahr kostet. Wir Grünen meinen, dass die Gemeinde das Gebäude nicht nur falsch nutzt, sondern es kostet auch noch Geld.
Und wo bleibt die neue Bücherei?
Der große Posten Mediathek / neue Bücherei taucht im Haushaltsplan nur noch als kleiner Restposten von 20.000€ für einen Wettbewerb auf. Auch im Investitionsplan steht nichts mehr, da waren beim letzten Mal noch über eine Million € genannt. Wir fragten deshalb, ob dieses Projekt gestorben ist? Natürlich nicht, war die Antwort. Sondern es müsse abgewartet werden, was die Kommission und das Parlament entscheidet. Na ja. Ein Verzicht wäre aus Sicht der Grünen falsch. Wir sind für die Mediathek, weil eine Weiterentwicklung der jetzigen Bücherei sinnvoll und überfällig ist. Die Anforderungen der doppischen Haushaltsführung erfordern aber, noch einmal nachzudenken, auch über dieses Projekt: Wir Grünen wollen daran erinnern, dass die Verbesserung des Jugendzentrums Auslöser der Debatte war. Da sollten wir noch einmal anfangen. Wozu soll ein neues Gebäude errichtet werden, wenn die Gemeinde große und gute Gebäude besitzt? Kann man diese nicht besser nutzen? Kann die Verbesserung der Arbeit des Jugendzentrums auch mit anderen Mitteln erreicht werden?
Wir Grünen waren leider die einzigen, die bei der Neuplanung von Jugendzentrum und Bücherei beharrlich auch das Gebäude am Schwimmbad mit der Gastwirtschaft Puck ins Spiel gebracht haben. Dies gehört der Gemeinde. Die Kommission zur Mediathek wäre gut beraten, wenn sie noch einmal an den Anfang der Debatte zurück käme. Wir Grüne waren da vielleicht etwas schneller und haben von Anfang an gesagt, dass man Geld, das man nicht hat, nicht ausgeben kann. Aber wenn man welches hat, soll man es sinnvoll ausgeben.
Veranstaltungshinweis
GRÜNER Neujahrsempfang im Januar
Wir laden Sie ein zum Neujahrsempfang von Bündnis 90/ die Grünen Roßdorf / Gundernhausen.
- Am Sonntag, dem 13.1.2008 ab 11.00 Uhr (letzter Sonntag in den Weihnachtsferien)
- Im alten Bahnhof in Roßdorf
- Zusammen mit den Grünen im Kreis Darmstadt-Dieburg und LandtagskandidatInnen
Wir freuen uns auf gute Gespräche, gute Musik und ganz besonders auf KABBARATZ.
Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste.
Frieder Kaufmann
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