Es geht um die Kinder!
Die Roßdörfer Grünen hatten zur letzten Gemeindevertretersitzung am 16.11.07 beantragt, das Mittagessen für Kinder in Kitas und den Rossdörfer Schulen kostenlos anzubieten, wenn deren Eltern Hartz IV oder ergänzende Sozialhilfe bekommen. Unsere Begründung: 2,25 Euro Tagessatz, wie er laut Vorgaben für die komplette tägliche Ernährung eines Kindes vorgesehen ist, reichen niemals für das warme Mittagessen in Schule und Kita, das dort bis zu 4 Euro am Tag kostet.
Die Diskussion über dieses Thema im Roßdörfer Parlament war ein Tiefpunkt der Einsichtsfähigkeit der SPD und beschämend. Alle Parteien sahen zwar das Problem. Aber die SPD und ein Teil der FDP sagten: Für die Schulen sind wir nicht zuständig. Der Kreis als Schulträger soll doch einspringen.
Das darf nicht wahr sein. Da macht die SPD-Bürgermeisterin eine Stunde vorher, während der Erläuterung des neuen Haushaltes der Gemeinde, das Thema Familie zu ihrem Schwerpunkt. Sie bringt einen Haushalt ein, der das umzusetzen verspricht, und ihre Fraktion erklärt: Essensgeldzuschuss im Kindergarten ja, aber in den Schulen nein.
Leider konnte die Mehrheitsfraktion SPD nicht durch die zahlreichen Argumente von Grünen und CDU davon überzeugt werden, dass es höchst unsozial ist, wenn Kinder hautnah eine Ausgrenzung erleben müssen. Gerade in den Schulen nimmt – zum Glück- die Ganztagsbetreuung zu. Gleichzeitig belegt der neueste Armutsbericht, dass sich die Zahl der Kinder, die als arm gelten, alle 10 Jahre verdoppelt – beschleunigt durch Hartz IV. Doch weißt der neue Bericht des Kinderhilfswerkes auch darauf hin, dass immer mehr Kinder aus in Vollzeit beschäftigten Bedarfsgemeinschaften als arm gelten. Kinder, die täglich erleben müssen, dass sie zu arm für ein warmes Mittagessen sind, spüren die Spaltung der Gesellschaft hautnah. Das prägt. Wollen wir uns das leisten?
Der Tagessatz von 2,25 Euro ist eine Schande. Er ist nicht durch die Gemeinde verantwortet. Aber es ist eine doppelte Schande, wenn man das Problem sieht und nichts tut. Roßdorf ist eine reiche Gemeinde, und die Gesamtkosten für Kindertagesstättenkinder und Schulkinder aus „Hartz IV Familien “ lägen bei ca.20.000 Euro im Jahr“, wie Frieder Kaufmann schätzte. Das ist nichts, im Verhältnis zu anderen Kosten. Das könnten wir uns leisten.
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Kreis, Land und Bund eine bessere Lösung herbeiführen würden. Aber bis das – hoffentlich – kommt, hätte Roßdorf in Vorlage treten können. Es war nicht zu machen. Die SPD-Fraktion hatte sich schon vor der Parlamentsdebatte entschieden.
Wie schon bei der Debatte um familienfreundliche Kita-Gebühren war wieder einmal mehr bei der SPD kein Verständnis für die oft katastrophalen finanziellen Belastungen von Familien vorhanden. Am Schluss wurde dann der Minimalkonsens beschlossen. Nur Kita-Kinder aus „Hartz IV- und „Sozialhilfe“-Familien werden kostenlos zu Mittag essen dürfen. Für Kinder ab 7 Jahren wird es keine Unterstützung geben.
Bündnis 90/ die Grünen hatten den Antrag auf Erstattung der Kosten für Mittagessen in Kitas und Schulen im Gemeindegebiet Roßdorfs zuerst gestellt. Mit dem nachgezogenen Antrag der SPD, hatte diese gehofft, sich mit einem Teilaspekt aus unserem Antrag zu profilieren. Das Gegenteil ist der Fall.
Frieder Kaufmann
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