Flächennutzungsplan und Haushalt

Zur kommenden Sitzung

 

Eine lange Tagesordnung wartet auf die Gemeindevertrung in der Dezembersitzung, der letzten Sitzung in der 5-jährigen Legislaturperiode. Wie jedes Jahr soll der Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr verabschiedet werden. Die Haushaltszahlen sehen wieder etwas besser aus als im vergangenen Jahr und der Rossdörfer Haushalt ist nach wie vor ausgeglichen. Davon träumen viele Kommunen in Deutschland. Insgesamt zeigen sich wenige Verschiebungen im Vergleich zum letzten Haushalt. Die Grünen sehen die jährliche Haushaltsverabschiedung ohnehin als einen formalen Tagesordnungspunkt. Es ist uns bisher in Ausschüssen und im Parlament nicht gelungen, inhaltlichen Einfluss auf den Haushalt zu nehmen.

Der Bebauungsplan rund um die evangelische Kirche soll verändert ins weitere Verfahren gehen. Ursprünglich für den Neubau eines neuen Kindergartens aufgestellt, soll der Bebauungsplan nun ohne Kindergarten zu Ende gebracht werden. Schade, dass die Planung des neuen Gebäudes für den Papierkorb war, weil von der Gemeinde (trotz grüner Anfrage zu Kinderzahlen) zu spät die demografische Entwicklung erkannt wurde. Es ist aber richtig, den angefangenen Bebauungsplan nicht auch noch wegzuschmeißen, sondern ordentlich zu Ende zu führen. Die Grünen werden dem Verfahren zustimmen.

Ablehnen werden wir den Satzungsbeschluss zur Erweiterung des Hotels am Bessunger Forsthaus. Diese Planung haben wir auch im bisherigen Verfahren abgelehnt. Hotelneubauten gehören nicht in den Außenbereich. Wir sind der Meinung, dass dieser markante Bereich nicht weiter zersiedelt werden sollte.

Das dickste Paket des Jahres kommt mit dem wichtigen Tagesordnungspunkt „Flächennutzungsplan“. Der Flächennutzungsplan ist der übergeordnete Gesamtplan der Gemeinde für die Zukunft. Wir haben zu diesem Thema schon mehrfach berichtet. Die Grünen lehnen die Neufassung aus folgenden Gründen ab: 1. Wegfall des Spielplatzes am Riedsbach in der Ringstraße. 2. Neubebauung der vorhandenen Gärten im Bereich der Schulgasse/Ringstraße. 3. Mischgebietsnutzung unmittelbar am Seniorenwohnheim der AWO. 4. Mischgebietsnutzung für den bisherigen Außenbereich Krugsmühle und 5. das Wohngebiet für die Gärtnerei am Ortsausgang nach Ober-Ramstadt. Zwei bisherige Kritikpunkte sind erfreulicherweise aufgrund der Einwände des Regierungspräsidiums in Darmstadt entfallen. Die großen neuen Sportflächen am Sportzentrum (von uns intern „Olympiaplanung“ genannt) wurden erheblich verkleinert, weil das Regierungspräsidium den Bedarf nicht erkennen kann. Und das geplante Gewerbegebiet zwischen Gundernhäuser Kläranlage und Groß-Zimmern wurde vom Regierungspräsidium ersatzlos gestrichen, weil es ein schwerwiegender Eingriff in einen regionalen Grünzug wäre und weil an anderer Stelle in der Gemeinde genug gewerbliche Erweiterungsmöglichkeiten vorhandenen sind. Bürgermeister Pfeiffer hatte auf Anfrage der Grünen seinerzeit einen dringenden Bedarf für dieses Gewerbegebiet gesehen. Die Ohrfeige aus dem Regierungspräsidium trifft nun seine Nachfolgerin. Trotz dieser beiden erfreulichen Streichungen bleibt es bei einer ablehnenden Haltung der Grünen in der Gemeindevertretung. Schon alleine die Wohnbauflächen für das Gärtnereigelände sind uns Grund genug. Übrigens haben die Rechtsvertreter der Gärtnerei während der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplan-Entwurfs von der Gemeinde gefordert, dass hinter dem neuen Wohngebiet statt „öffentlicher Grünflächen“ so genannte „Flächen für den Erwerbsgartenbau“ entstehen. Auf diese Weise soll auch nach einem Verkauf des heutigen Bereiches als Wohnbauland die weitere Existenz der Gärtnerei gesichert werden. Wie nicht anders zu erwarten, empfiehlt die Bürgermeisterin der Gemeindevertretung „Den Anregungen wird entsprochen.“ Die Grünen können hier nur mit Kopfschütteln reagieren.

Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung befindet sich auch ein Antrag der Grünen zur Neueinrichtung eines Kinderhortes in Roßdorf (den gab es schon mal) – nach unserer Auffassung ein gutes Thema für den neuen „Familientisch“, dessen Zusammensetzung ebenfalls auf der Sitzung beschlossen werden soll. Und die Grünen haben drei Anfragen gestellt: Zur Wertstoff- und Abfallsammlung an der alten Kläranlage, zur Staubentwicklung bei der OHI und zur Konzeption für eine neue Gemeindebücherei (die aufgrund der Erweiterung des Jugendzentrums erforderlich sein wird). Über die Antworten werden wir berichten.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen

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