Bericht von der letzten Gemeindevertretung

„Debatte um Bauhof“ titelte das Darmstädter Echo am 03.03.2003 (!) mit der Unterschrift „Roßdorfs Grüne regen Neubau an alter Stelle an…“. Auf der vergangenen Sitzung stand das gleiche Thema erneut auf der Tagesordnung. Die Bürgermeisterin hat dem Parlament eine Beschlussvorlage vorgelegt, wonach der Bauhof nicht ins neue Gewerbegebiet verlegt wird, sondern am jetzigen Standort verbleiben soll. Die Feuerwehr braucht zwar dringend neue Räume im heutigen Bauhofgebäude, aber mit einer neuen Kfz-Halle für den Bauhof wird Ersatz geschaffen. Wie sieht es mit den Kosten aus? Der Umbau am vorhandenen Standort kostet 424.000,-€. Dafür kann jedoch das im Gewerbegebiet angeschaffte Grundstück zur Verlagerung verkauft werden – ein Erlös von 700.000,-€ ist vorgesehen. Unter dem Strich bleibt sogar was übrig – 276.000,-€ können als Einnamen in den Haushalt eingestellt werden. Der Neubau im Gewerbegebiet hätte rund 1,7 Mio.€ gekostet und der Verkauf des heutigen Bauhofes hätte ebenfalls rund 700.000,-€ bringen können. Unter dem Strich wären jedoch 1.000.000,-€ Mehrkosten an der Gemeinde hängen geblieben. Wer mitgerechnet hat, kann schnell erkennen: Der Verbleib des Bauhofes auf dem heutigen Grundstück ist rund 1,3 Mio. € günstiger als eine Verlagerung. Die Rossdörfer Grünen sagen „Super!“ – mit so einfachen Überlegungen spart man einen Haufen Geld. Zurück zur „Debatte um den Bauhof“ vor zwei Jahren im März 2003. Wir zitieren erneut: „Bei der jüngsten Parlamentssitzung verlangten die Grünen nun eine Überprüfung: Womöglich sei es kostengünstiger, einen Neubau für den Bauhof auf dem seitherigen Grundstück zu errichten.“ Die Debatte im Parlament war seinerzeit recht rege. Das Darmstädter Echo berichtete ausführlich über die Reaktionen der SPD. „Reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Gemeindevorstand“ meinte der Gemeindevertreter Zimmermann (SPD) und SPD-Fraktionsvorsitzender Mainusch sah „keinen Erkenntnisgewinn.“ Mit diesen Worten hat die SPD den grünen Antrag auf Überprüfung der Bauhofverlagerung abgelehnt, übrigens mit der Stimme von Christel Sprößler, denn diese ist ja nicht erst mit der Bürgermeisterwahl vom Himmel gefallen. Zusammenfassend kann man feststellen, dass es mehr als zwei Jahre Zeit brauchte, bis aus „kein Erkenntnisgewinn“ bei der SPD die Erkenntnis gesprossen ist, dass man 1,3 Mio. € sparen kann. Die Sozialdemokraten haben also eine 100%ige Kehrtwende vollzogen. Und was erklärte die Regierungspartei dazu im Parlament? Nichts. Keine Erklärung, weder von der Bürgermeisterin noch von der SPD-Fraktion. Wortlos wurde der Tagesordnungspunkt abgestimmt, keine Redebeiträge zu diesem Thema, nach 60 Sekunden war der Beschluss durch alle Parteien gefasst. Eine Entschuldigung der Sozialdemokraten an uns Grüne für die Fehlleistung von vor zwei Jahren haben wir nicht erwarten – ein solcher Kniefall wäre undenkbar. Aber wir hätten uns gewünscht, wenn die Bürgermeisterin oder der Fraktionsvorsitzende den damaligen Fehler wenigstens erklärt hätten. Keine Reaktion ist auch eine. Statt dessen freuen wir uns auf den nächsten Kommunalwahlkampf, in dem die SPD verkünden wird, dass es Roßdorf dank 60 Jahren Sozialdemokratie so gut geht.

In der vergangenen Sitzung hat das Parlament zu einem weiteren Thema geschwiegen: Das neue Baugebiet „Erlehe“ für das heutige Gärtnereigelände wurde ebenfalls innerhalb weniger Sekunden beschlossen – gegen die Stimmen die Grünen. Die gescheiterten Verhandlungen der Eigentümer mit einer Behindertenwohn- und Arbeitsprojekt seien „Privatangelegenheit“, verkündete die Bürgermeisterin statt dessen gegenüber der Tageszeitung. Für die Rossdörfer Bürger könnte diese „Privatangelegenheit“ der Bürgermeisterin teurer kommen als eine Bauhofverlagerung. 70.000,-€ kostet gemäß Haushaltsplan 2005 alleine die Erstellung des Bebauungsplanes, und die richtigen Kosten (Anschluss des Baugebietes an die Kanalisation etc.) kommen erst danach. Die Grünen haben in zahlreichen Presseerklärungen und Parlamentsreden Argumente gegen das Baugebiet Erlehe vorgetragen und wir warteten gespannt auf die Beiträge der übrigen Parteien und der Bürgermeisterin. Es zeigte sich erstaunlicherweise: Wenn die Grünen schweigen, schweigen alle anderen auch. Nächstes Jahr ist Kommunalwahl. Ebenfalls eine „Privatangelegenheit“ – aber die der einzelnen Bürgerinnen und Bürger.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen