Ein Trauerspiel

Aktuelles Thema Flughafenausbau. Es gibt viele Gründe für einen Ausbau zu sein. Die Rossdörfer CDU bekennt sich dazu. Dass man auch als SPD-Mitglied aktiv für den Ausbau sein kann, hat der Weiterstädter Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Körner kürzlich anschaulich gezeigt, in dem er einen Beschluss für den Flughafenausbau in Weiterstadt durchgesetzt hat. Respekt, könnte man sagen, der Mann steht für seine Überzeugungen. Die Darmstädter SPD lehnt den Flughafenausbau ab, weil es in Darmstadt lauter wird – und ist dafür, wenn eine Südbahn gebaut würde, die den Krach woanders verteilt. Mit diesem Sankt-Florians-Prinzip haben sich die Darmstädter zwar bei den anderen Gemeinden um den Flughafen unbeliebt gemacht, aber zumindest ehrlich ist diese Position auch. Die Rossdörfer Grünen haben auch eine klare Meinung zum Flughafenausbau und haben diese als Antrag in die vergangene Gemeindevertretersitzung eingebracht. Der Wortlaut:

„Die Gemeinde Roßdorf erhebt im Rahmen der Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Einwände gegen die erhebliche Zunahme von Startbewegungen über die Startbahn West und lehnt in ihrer Stellungnahme den Ausbau aus diesem Grund ab.“

Dieser Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Statt dessen wurde eine Vorlage der Bürgermeisterin gegen unsere Stimmen verabschiedet, in der Folgendes beschlossen wird: 1. Die „Allgemeine Betroffenheit wird geäußert“, 2. Eine Lärmkontingentierung wird gefordert, 3 Ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr wird gefordert. Klingt gut, meinen wir Grünen, ist aber keine klare Meinungsäußerung! Dass wir in Roßdorf und Gundernhausen „allgemein betroffen“ sind, brauchen wir weder Fraport noch dem Regierungspräsidium mitzuteilen, denn das wissen die selbst, dass ihre Flugzeuge im Allgemeinen über uns fliegen. Die Lärmkontingentierung ist zwar sinnvoll, ohne Grenzwerte aber völlig unverbindlich. Und die Forderung der Gemeinde nach dem Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr hört sich vernünftig an, ist aber genau genommen überflüssig, denn dieses hat Fraport in den eigenen Planfeststellungsunterlagen beantragt. Wer es nicht glaubt, mag nachschauen in den Unterlagen im Rathaus: Fraport beantragt mit der neuen Bahn in der Tat ein Nachflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Und unsere Gemeinde? Fordert in der Stellungnahme zu diesem Antrag ebenfalls ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Soweit der inhaltlich magere Beschluss unserer beiden großen Parteien. Völlig anders war dagegen die Wortwahl in der Begründung der beschlossenen Vorlage. Folgende Schlagworte tauchen dort auf: „erhebliche Fluglärmbelästigung“ – „negative Auswirkung auf Bevölkerung“ – „gesundheitliche Langzeitschäden“ – „Kinder erleiden dauerhafte Entwicklungsschäden“ – „Verletzung des Grundrechts auf Eigentum“ – „Eingriff in die kommunale Planungshoheit“ – „unzulässiger Eingriff in Bebauungspläne“. Wir Grünen reiben uns bei dieser Wortwahl der Gemeinde verwundert die Augen. So radikal haben noch nicht mal wir uns getraut, zu formulieren (siehe oben). Diese Wortwahl ist nach unserer Auffassung in Flörsheim oder Kelsterbach angemessen, aber nicht in Roßdorf. Beispielsweise der beklagte „Eingriff in die kommunale Planungshoheit“ ist auch völliger Quatsch, den in Roßdorf gibt es keine Siedlungsbeschränkung durch den Flughafen. Aber dieses verbale Revoluzzertum wurde ja auch aus Stellungnahmen anderer Gemeinden abgeschrieben. Damit dieses Gebahren nicht zu ernst genommen wird, versichert unsere Gemeinde im nächsten Absatz schriftlich: „Das Ziel der Gemeinde sollte es nicht sein, generell gegen den Ausbau des Flughafens Widerspruch einzulegen…“. Aha – hier kommen wir der wahrhaftigen Gemütslage in Roßdorf schon näher. Deshalb wurde unser grüner Berschlusstext auch abgelehnt. Gesundheitliche Langzeitschäden mal vorsorglich an die Wand malen, aber im entscheidenden Beschlusstext reicht es noch nicht mal für eine Ablehnung des konkreten Ausbaus mit den wesentlich stärkeren Lärmkurven für die Zukunft. „Dies ist der sprachlich quälende Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen!“, war mein Vorwurf an die arme SPD. Diese in Roßdorf große Volkspartei traut sich nämlich nicht, eine klare Meinung zum Flughafenausbau haben zu dürfen….. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich auf meine Nachfrage, wer von den Rossdörfer Parlamentariern denn eine persönliche Stellungnahme gegen den Flughafenausbau abgegeben habe, sich nur zwei Arme bei der SPD hoben, ein dritter kam zögerlich nach einer Weile nach. Rund 10 Arme blieben unten. Soviel zum Thema „Verletzung des Grundrechts auf Eigentum“ in der anschließend verabschiedeten Stellungnahme. Unser Fazit: Die SPD nimmt sich selbst nicht ernst. Da lob ich mir die CDU. Von der CDU hat keiner seinen Arm gehoben, d.h. keiner von deren Gemeindevertretern hat eine persönliche Einwendung gemacht. Aber von denen haben wir es auch nicht erwartet.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen