Die Arroganz der Macht

Ist es Stärke, wenn man den eigenen Willen durchsetzen kann, ohne Rücksicht auf gute Argumente von Schwächeren? Ich meine – echte Stärke zeigt sich in der Politik (wie im übrigen Leben) viel mehr durch Großzügigkeit, Toleranz und Einsicht. Wenn man den Ablauf der letzten Gemeindevertretung unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, dann gewinnt man Einblick in die derzeitige Probleme der Roßdörfer Sozialdemokratie. „Keinen Stich an die Opposition“ war vermutlich die Devise der SPD, die alle Initiativen und Anträge von CDU und Grüne mit überraschender Härte, äußerer Geschlossenheit und teilweise abenteuerlichen Argumenten abschmetterte.

Beispielsweise der Antrag der CDU zur Einführung einer so genannten „Freihaltesatzung“, womit das Entfernen von Zweigen geregelt werden kann, die von privaten Grundstücken weit über den Bürgersteig wachsen und die Fußgänger behindern. Für uns Grüne war das Thema neu, eine eigene Meinung hatten wir uns noch nicht gebildet, der Vorschlag der CDU war konstruktiv und wir hätten gerne mit den anderen Parteien im zuständigen Ausschuss darüber in aller Ruhe beraten. Es ist gute Tradition, dass solche Anträge zunächst an den Ausschuss zur Beratung überwiesen werden. Anschließend kann sich jede Partei immer noch dafür oder dagegen entscheiden. Diesmal nicht – die SPD hat sogar den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss weggefegt. Aber auch den Grünen wurde in der vergangenen Sitzung mal deutlich gezeigt, wer der Herr im Haus ist. Beispiel: Beantwortung von Anfragen. Auf fast jeder Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet der Bürgermeister schriftliche eingereichte Anfragen von Gemeindevertretern. Und jedes mal hat der Bürgermeister einen Zettel in der Hand, von dem er die Antworten in großen Teilen abliest. Manchmal kopiert der Bürgermeister diesen Zettel für uns, wenn wir höflich darum bitten. Denn kein Mensch kann sich die vielen Zahlen der mündlich vorgetragenen Antworten merken. Aber manchmal kopiert uns der Bürgermeister die Antworten auch nicht, ganz nach seinem Belieben. Wir Grünen haben deshalb beantragt, dass künftig alle Antworten auch schriftlich zum Protokoll genommen werden. Macht das Arbeit? Nein – der Zettel des Bürgermeisters mit den Antworten muss schließlich nur auf den Kopierer gelegt werden. Bringt es Vorteile? Der SPD nicht, denn die ist durch den SPD-Bürgermeister immer bestens informiert. Es hat also nur Vorteile für CDU und Grüne. Wie hat die SPD entschieden? Richtig, der Antrag wurde abgelehnt! Und weil der Bürgermeister seine Macht auch noch vorführen wollte, hat er anschließend die Anfrage der Grünen nach den Einnahmen aus den verschiedenen Schwimmbadtarifen der vergangenen Saison gnadenlos mündlich abgelesen und nicht schriftlich verteilt. Ebenfalls abgelehnt wurde der vernünftige Vorschlag der CDU, die kostspielige Erneuerung der alten Dieburger Straße um ein Jahr zu verschieben. Ebenfalls abgelehnt der grüne Antrag zur sofortigen Beauftragung des bevorstehenden Verkehrsgutachtens für Roßdorf. Ebenfalls abgelehnt der grüne Antrag, die Kosten der Verlagerung des Bauhofes im Vergleich zu den Kosten eines Verbleibs auf dem heutigen Gelände zu prüfen. Sie haben richtig gelesen „zu prüfen“. Nein, der Bürgermeister und seine SPD will nicht prüfen, ob der Verbleib billiger oder teurer käme – der Neubau an anderer Stelle ist schließlich schon intern eingefädelt. Was haben also CDU und Grüne in der vergangenen Sitzung trotz umfangreicher Vorbereitung politisch erreicht? Nichts. Was sagte die designierte Bürgermeisterin Christel Sprössler in der Sitzung zu den Anträgen von Grünen und CDU? Nichts, nichts und noch mal nichts! Sie schweigt sich in den Sitzungen aus, so wie wir es gewohnt sind. Warum die CDU und die Grünen trotz großer Enttäuschung noch guter Laune sind? Weil es Hoffnung gibt. Diese Machtdemonstration der SPD ist keine echte Stärke! Die „Festungsmentalität“ ist viel mehr ein Spiegelbild des inneren Zerfalls. Der Schock der Landtagswahl war in Roßdorf besonders groß, die SPD ist auf 32% abgerutscht. Die CDU hat dagegen 42% der Stimmen geholt und die Grünen haben kräftig zugelegt. Zweifellos – die Gemeinde Roßdorf hat der Sozialdemokratie viel zu verdanken. Seit mehr als 50Jahren regieren die Sozialdemokraten in Roßdorf ununterbrochen. Aber mittlerweile ist diese Partei nur noch mit sich selbst und dem Machterhalt beschäftigt. Ich persönlich habe mich über diese Sitzung wieder kräftig geärgert. Aber am Ende überwiegt meine Erkenntnis: Dieses Verhalten zahlt sich langfristig nicht aus.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen