Die SPD zum Jagen tragen (13.09.2002)

Die Grünen zeigen sich überrascht von der Ankündigung des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung, wonach Verhandlungen mit der Lärmschutzkommission geführt werden sollen, für einige Wochen eine Lärmmessstation (von Fraport zur Verfügung gestellt) in Gundernhausen stattfinden zu lassen.

Wir beglückwünschen den Bürgermeister zu diesem guten Vorschlag, welcher der Gemeinde das Geld für eigene Messungen möglicherweise ersparen kann. Leider zeigt dieser Vorgang auch, dass die Grünen nur durch Hartnäckigkeit und Penetrantz ihr Ziel langsam erreichen. Oder anders formuliert: Leider müssen wir die Sozialdemokraten mal wieder zum Jagen tragen!

Zur Erinnerung:
Wir haben den Antrag auf Lärmmessung mit Datum vom 19.Januar 2002 in die Gemeindevertretung eingebracht (siehe Anlage).
Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen mit einem Änderungsantrag der SPD, dass der Gemeindevorstand ein Kostenangebot einholen solle.
Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin ein(!) Angebot einer Firma eingeholt: Die Messung in Gundernhausen (und seltsamerweise auch Roßdorf …) sollte mehr als 20.000 Euro kosten. Der zuständige Ausschuss hat daher entgegen den Stimmen der Grünen beschlossen, aus Kostengründen keine Lärmschutzmessung vorzunehmen.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatten die Grünen dem Gemeindevorstand vorgeworfen, dass mit nur einem Angebot kein Urteil gefällt werden kann. Die Auskunft des Bürgermeisters in der Gemeindevertetung, es gäbe keine weiteren Firmen, die solche Aufträge erledigen könnten, konnten in der Sitzung von den Grünen widerlegt werden. Es wurden dem Bürgermeister drei weitere Firmen genannt, welche ebenfalls Messungen des Fluglärms vornehmen und dies auch für andere Kommunen schon getan haben. Es wurde darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Darmstadt in der Lage ist, für ca. 15.000,-Euro eine feste Lärmmessstation in Arheilgen einzurichten, deren Daten wöchentlich ausgelesen und ausgewertet werden.

Es ist uns unbegreiflich, warum unser grüner Antrag im Verfahren untergegangen sein soll – die Vorlage des Gemeindevorstandes hatte in der letzten Sitzung jedenfalls keinen Beschlusstext mehr. Als die grüne Fraktion dies bemängelte, wurde lediglich festgestellt, dass der SPD-Antrag zur Kostenprüfung ein „Änderungsantrag“ gewesen sei, d.h. unserer Antrag damit erlegt wäre. Und weil die SPD mit ihrem Änderungsantrag nur eine Kostenermittlung durchgesetzt hätte, sei für den Gemeindevorstand die Sache mit Vorlage des Kostenangebots der Fa. DeBAKOM erledigt. Dies war ein klarer Versuch, den grünen Antrag über Geschäftsordnungstricks aus dem parlamentarischen Verfahren heraus zu nehmen.

Daraufhin habe ich als Fraktionsvorsitzender völlig empört auf die Schnelle einen handschriftlichen Änderungsantrag nachgereicht, der wieder eine „Messung“ zum Gegenstand hatte, und nicht nur eine Kostenermittlung. (ebenfalls in der Anlage)

Dieser Antrag auf Messung wurde in der Sitzung ein zweites Mal (ohne Begründung) gegen die Stimmen der Grünen von der SPD-Mehrheit in den Ausschuss verwiesen.

Wenn in der heutigen Sitzung der Bürgermeister nach 9 Monaten erklärt, dass er für seine gute Idee noch Zeit braucht, dann fragen wir uns: Wie lange will die SPD diese Maßnahme noch verzögern durch ständige Überweisung in den Ausschuss?

Unser (wiederbelebter) Antrag vom 27.06.2002 lautet:
„Wir beantragen eine Lärmmessung für Gundernhausen“

Diesen Beschluss hätten CDU und SPD in der heutigen Sitzung selbstverständlich unterstützen können, wenn sie ein Interesse daran hätten. Die erneute Überweisung in den Ausschuss offenbart das Dilemma der beiden großen Volksparteien:
Es besteht offensichtlich kein Interesse an der Behandlung des Themas Flughafenausbau, aber es besteht auch kein Interesse an einer klaren öffentlichen Ablehnung. Dies nennt man „herumeiern“.

Leider passt dieses Verhalten in das aus grüner Sicht gewohnte Schema, wonach die Opposition inhaltlich keinen „Stich“ machen darf, welcher Punkte vor den Wählerinnen und Wählern bringen könnte. In dieses Verhalten passt auch die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden Mainusch, der mit der Geschäftsordnung erreichte, dass ich meine inhaltliche Begründung zum grünen Antrag abbrechen musste.

(P.S.: Die Vorsitzende des Ausschusses SKS, Christel Sprössler, hatte im folgenden Tagesordnungspunkt nach Aufforderung des Vorsitzenden als Ausschusssprecherin zum Thema Sporthalle und Bebauungsplan über die Sitzung zu berichten, hat statt dessen aber eine persönliche inhaltliche Rede gehalten. Auch dies war formal nicht zulässig, wurde von grüner Seite aber nicht beanstandet….es ist auch lächerlich, wenn inhaltliche Argumente über die Geschäftsordnung abgewürgt werden.)

Wir Grünen werden hartnäckig beim Thema Fluglärm bleiben. Der neuste Fluglärmreport der Lärmschutzkommission für die Monate November 2001 bis April 2002 bestätigt die Betroffenheit von Gunderhausen: 35% aller nächtlichen Startbewegungen in Frankfurt gehen derzeit über Gundernhausen. Mit 3.269 Starts in diesem Zeitraum ist diese Abflugroute über Gundernhausen die am stärksten beflogene von Frankfurt. Hier ist insbesondere der Unterschied zwischen Tag- und Nachtbetrieb auffällig. Während tagsüber die Abflugrouten nach Westen die meisten Bewegungen haben, verlagert sich der Verkehr nachts auf die Startbahn West und damit auch nach Gundernhausen.

Die Nennung dieser Zahlen in der Gemeindevertetung wurde durch Herrn Mainusch unterbunden. Der Fluglärm wird deshalb für Gundernhäuser Bürgerinnen und Bürger nicht weniger.

Und zum Schluss noch die Erinnerung: Wir wollen doch nur eine Messung! Es hat noch nie eine Messung in Gundernhausen gegeben, obwohl der Fluglärm dort ohne Zweifel zu hören ist. Nur mit einer Messung können Flughafenbefürworter und Flughafengegner eine sachliche Diskussion führen.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen