Das Foto entstand nach mehr als neun Stunden Sitzung. Einige unserer Teilnehmer:innen mussten schon früher weg und fehlen daher auf dem Foto.

Die GRÜNEN haben sich wie immer in einer ganztägigen Klausursitzung mit den diesmal 556 Seiten intensiv beschäftigt. Also alle Positionen im Erläuterungsbericht („nur“ 35 Seiten) mit dem restlichen Zahlenwerk verglichen und dazu die Vorjahreswerte danebengelegt. Die Vorarbeit haben alle sehr gut vorbereiteten Fraktionsmitglieder geleistet. Kerstin Kaufmann hat den Fragenkatalog nach der Diskussion zusammengefasst.

Ergebnis: Ganz viel offene Fragen.

Einige konnten wir schon Norman Zimmermann stellen, der an einem zweistündigen Arbeitsblock teilnahm. Alle Fragen hat inzwischen die Verwaltung.

Hier ein Ausschnitt aus den wichtigsten Themenfeldern:

Eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ist geplant.

Gesellschaftspolitisch ist sowas eigentlich immer falsch. Jetzt wo alles teurer wird auch ein falsches soziales Signal an die Familien. Und es bringt der Gemeinde marginale 16.300€ Mehreinnahmen. Das rettet den Haushalt nicht, der einen Griff in die Rücklagen in Höhe von 3,5 Millionen€ vorsieht.

Völlig überrascht waren wir von der Information, dass das Rathaus für insgesamt 12,5 Millionen Euro saniert werden soll. Allein Planungskosten von 2,5 Millionen sind veranschlagt.

Wofür genau steht nirgendwo. Und der Planungsauftrag und wofür die 12,5 Mio. ausgegeben werden sollen, ist nirgends nachzulesen. Nicht einmal die benötigte Büroraumfläche steht drin. Die will der Bürgermeister jetzt nachliefern. Das wird ein Kernpunkt der Haushaltsberatung werden. denn es geht um eine Summe, die bei einem Haushaltsvolumen von 38 Millionen nicht so ganz klein ist. Es geht um den zentralen Ort der Gemeinde für die Bürger:innen und die Gemeindevertreter:innen.

Sie müssen an der Diskussion über die Weiterentwicklung des Rathauses beteiligt werden.

Dabei geht es nicht nur um die Investitionen, sondern auch die Folgekosten wie Abschreibungen und Zinsen. Natürlich werden Zuschüsse beantragt werden. Aber wofür? Das weiß außer einem kleinen Team von Fachleuten der Verwaltung und dem Bürgermeister bisher niemand. Ein Unding.

Verzicht auf Parkplätze bei einem Bauprojekt in riesigem Umfang

Durch gründliches Lesen fanden wir im Zahlenteil auf Seite 283 eine Einnahme von 605.000€, die im Erläuterungsbericht nicht erwähnt wird, obwohl hier alle Veränderungen größer als 5.000€ zwingend in Textform erklärt werden MÜSSEN. Das schreibt die „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ so vor.

Hier geht es um das ganz heiße Thema der Stellplatzablösung, also um den Preis den ein Investor zahlen muss, damit er keine Stellplätze für neue Wohnungen bauen muss.

Das hat die Gemeinde unseres Wissens immer nur in ganz wenigen und sehr speziellen Einzelfällen gemacht, aber noch nie in dieser Größenordnung und Menge. Und gar noch nie auf einer Randlage des Gemeindegebiets.

Auch hier sind wir auf die Antworten der Gemeindeverwaltung sehr gespannt.

Von den Antworten wird auch abhängen, wie viel und welche Änderungsanträge wir GRÜNE stellen werden.

Sie sind schon skizziert und den anderen Fraktionen sowie dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorab zur Kenntnis gegeben.

Die Beratung des Haushalts findet in einer öffentlichen Sitzung am Montag 23.1.2023 statt, die um 19 Uhr im Palmy in Gundernhausen beginnt.

Zuhörende sind gern gesehen, Leider dürfen sie nur zuhören. Aber erfahrungsgemäß führt die Teilnahme zu einem sachlicheren Diskussionsstil. Alles war hier diskutiert und beschlossen wird legt die Grundlage für die Gemeinde Roßdorf in 2023 und Folgejahre. Jeder einzelne von uns wird von diesen Beschlüssen betroffen sein.

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam