Die derzeitige Rechtslage ist leider knochenhart und glasklar:

Tempo 30 z.B. auf der alten B 26 durch die komplette Gemeinde Roßdorf könnte es nur geben, wenn

• Ein Kindergarten oder ein Seniorenwohnheim seinen Haupteingang direkt zur Straße hin hätte
• Die Lärmgrenzwerte dauerhaft überschritten sind
• Und dies für jeweils 200 Meter-Abschnitte durch Messungen nachgewiesen wird.
• Auch starke Abgasbelastung kann ein Grund sein, wirkt aber nur in eng zugebauten Straßenschluchten.

Die für die Aufsicht zuständige Untere Verkehrsbehörde des Landkreises achtet penibel auf die Einhaltung der Gesetzeslage. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Behörden sich ans Gesetz halten“, hatte Herr Röhrig schon mehrfach erklärt.

Also: Für Roßdorfs Durchgangsstraßen ist Tempo 30 nach jetzigem Recht aussichtslos.

Jetzt gibt es eine Initiative, die genau auf die Änderung dieses Bundesgesetzes zielt. Der Deutsche Städtetag will durch eine Gesetzesänderung den Kommunen das Recht zurück geben, dass sie selbst entscheiden können, was zumutbar ist. Sehr viele Kommunen sind dem bereits beigetreten.

Die Roßdörfer GRÜNEN beantragen, dieser Initiative beizutreten, um unsere kommunale Hoheit im Straßenverkehr wieder herzustellen.

Damit wollen wir alle Bemühungen unterstützen, um den schon vor mehreren Jahren gefällten Beschluss der Gemeindevertretung dass überall in der Gemeinde Roßdorf Tempo 30 gelten soll, endlich zum Leben zu erwecken.

Der Aufwand ist sehr gering: Kosten entstehen nicht, der Beschluss muss dem Städtetag nur mitgeteilt werden. Trotzdem haben solche Initiativen ein großes Gewicht. Denn Roßdorf steht wirklich nicht allein mit dem Wunsch auf Temporeduzierung.

Eigentlich bräuchten wir die Gründe nicht aufzuzählen, weil sie Allgemeinwissen sind. Trotzdem zur Erinnerung:

• Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, wie Kinder und Senior:innen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind.
• Die Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder.
• Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind.
• Schadstoffemissionen und Kraftstoffverbrauch sinken
• Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht.
• Wichtig ist uns zu betonen: Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet.

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam