Mehrheit der Gemeindevertretung stimmt schon seit 2022 für weitere Windkraftanlagen

In unserer Gemeinde werden in den vergangenen Jahren viele Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht mehr umgesetzt.

Ein sehr wichtiger Beschluss ist zum Beispiel, die Ausschreibung zur Projektierung von zwei weiteren Windkraftanlagen zu tätigen. Dieser sehr detailliert ausgearbeitete Auftrag an den Gemeindevorstand wurde vor einem Jahr von der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen. Im Juli 2024 wurde er auf den Widerspruch des Bürgermeisters hin in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung mit leichter Änderung noch mal bestätigt. Die Ausschreibung sollte bis spätestens drei Monate nach der Haushaltsgenehmigung erfolgen.

Leider bleibt die Umsetzung bisher aus. Auf mehrfache Anfragen zu den bisher erfolgten Aktivitäten wurden durch den Bürgermeister sehr unbefriedigende Antworten abgegeben. Es entsteht für uns der Eindruck, dass entgegen des Beschlusses agiert wird, um die Maßnahme zu verzögern oder gar zu verhindern.

Deshalb sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als rechtliche Schritte einzuleiten und mangels anderer Möglichkeiten den Gemeindevorstand per Organklage vor dem Verwaltungsgericht zu verklagen. Dazu haben wir überfraktionell zusammen mit der SPD und der IGEL-Fraktion einen Antrag eingereicht, über den in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 27.6. abgestimmt werden soll.

Diese Entscheidung, die uns nicht leicht gefallen ist, basiert auf mehreren wichtigen Gründen. Zuallererst ist es ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden. Wenn die Gemeindevertretung einen Beschluss fasst, verlangt die Hessische Gemeindeordnung nach § 66 Absatz 1 Ziffer 2, dass dieser vom Gemeindevorstand und dessen Vorsitzendem, dem Bürgermeister, respektiert und zeitnah ausgeführt wird. Nicht-Handeln gefährdet das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse und untergräbt die Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus ist die Installation von zwei weiteren Windrädern ein bedeutender Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist essenziell, um den Klimawandel zu bekämpfen und damit unsere Umwelt zu schützen. Das Verzögern oder Verhindern dieser Projekte steht im Widerspruch zu unseren gemeinsamen Zielen als erklärte Klimakommune für eine nachhaltige Zukunft.

Nicht zuletzt bringen die Windräder finanzielle Vorteile für unsere Gemeinde. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wird auf regelmäßige Einnahmen verzichtet, womit der Gemeinde ein erheblicher finanzieller Schaden ensteht.

Wir hoffen, dass die Klage bewirkt, dass der Gemeindevorstand bzw. der Bürgermeister als der Vorsitzende ins Handeln kommt und die Windkraftausschreibung und weitere Beschlüsse der vergangenen Jahre endlich umgesetzt werden. Auf die Gemeinde zukommende Anwaltskosten können sehr leicht vermieden werden, indem verstanden und realisiert wird, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, dem demokratisch gefassten Willen der Gemeindevertretung entgegen zu agieren.

Leider ist es notwendig, für die Umsetzung unserer Beschlüsse zu kämpfen insbesondere hier, wo es darum geht, uns gemeinsam für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft einzusetzen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung! Kontaktieren Sie uns gerne für nähere Informationen.

Für die GRÜNE Fraktion, Ulla Bernhard mit dem Redaktionsteam