Schwimmbadgebühren: SPD gegen eigenen Vorschlag

Zur Anhebung der Schwimmbadgebühr (05.05.2002)

Um es vorweg zu sagen – die Grünen sind nicht gegen alles. Im Gegenteil, wir haben oft eigene Ideen und Vorschläge und die überwiegende Zahl von Anträgen in der Gemeindevertretung wird von den Grünen positiv mitgetragen. So auch in der vergangenen Sitzung, wo die Grünen die Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Friedhofgebührensatzung einvernehmlich mit SPD und CDU geändert haben. Aber in manchen (wie wir meinen wesentlichen) Punkten protestieren wir im Parlament, wenn wir eine Fehlentwicklung sehen. Zumindest die Wählerinnen und Wähler der Grünen erwarten das auch von uns. Bei einem solchen Protest in der Gemeindevertretung wird leider häufig durch die Regierungsmehrheit ein sogenanntes „Totschlagargument“ ausgepackt, das da lautet: „Die Grünen sind sowieso immer dagegen – sie müssen ja auch keine Verantwortung tragen.“ Wie dem auch sei – wir waren tatsächlich dagegen, die Einzelkarten für Kinder und die Saisonkarte für Alleinerziehende um ca. 50% anzuheben, wie der Gemeindevorstand das vorgeschlagen hatte (Zitat Bürgermeister Pfeiffer: „Die guten Zeiten sind vorbei“). Aber zusammen mit der CDU hatten wir auch einen eigenen Vorschlag, einen guten Vorschlag eingebracht – wir forderten eine Änderung der Schwimmbadgebühren genau so, wie es die SPD in der Februarsitzung schriftlich vorgeschlagen hatte, nämlich gleiche Preise wie vorher, nur die Einzelkarte für Erwachsene etwas teurer. Kurz: CDU und Grüne für SPD-Vorschlag von vor 8 Wochen – SPD dagegen. Finden Sie das kurios? Wir auch.
Folgende Ergebnisse hatte die Debatte in der Gemeindevertretung: Es wird eine Feierabendkarte zum halben Preis eingeführt – wetten, dass vor allem ganztags berufstätige Personen (meist Männer) diese Karte in Anspruch nehmen werden? Und weil die Feierabendkarte so günstig ist, werden (nach grüner Ansicht) viele Familien statt der großen Familienkarte die neu geschaffenen „kleine Familienkarte“ (1 Erwachsener und Kinder) zu einem günstigeren Preis kaufen, mit der Folge, dass die Einnahmen im gesamten Bereich der Saisonkarten (mit Ausnahme der Alleinerziehenden) vermutlich nicht gesteigert werden. Die Grünen freuen sich mit den Familien für diese neue günstige Möglichkeit, sein erklärtes Ziel (Verringerung des Defizits) erreicht der Gemeindevorstand damit aber nicht. Wir Grünen haben der SPD die Frage gestellt, ob es sozialdemokratisch zu nennen sei, wenn dafür im Gegenzug für ca. 40 Alleinerziehende Personen in Roßdorf die Vergünstigung wegfällt – ca. 800 Euro Mehreinnahmen bei einem Gesamtdefizit von ca. 327.000 Euro im Jahr. Die CDU hat zu recht darauf verwiesen, dass die Eisbahn viel mehr als das Schwimmbad zu hohen Verlusten führt – mit der Folge, dass die SPD die Christdemokraten in der Öffentlichkeit zu Feinden der Eisbahn erklärt. Der Platz auf dieser Seite des Roßdörfer Anzeigers würde kaum ausreichen, um alle Argumente der CDU und der Grünen gegen diese unlogische und unausgewogene Gebührenerhöhung aufzuzählen – die Parlamentsdebatte zog sich über mehr als eine Stunde dahin. Was zählt, ist am Ende allein die Mehrheit. CDU und Grüne keine Chance – SPD setzt sich durch. Übrigens: Die Erhöhung für Alleinerziehende wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung durch einen Änderungsantrag der SPD teilweise zurückgenommen, indem die sogenannte kleine Familienkarte (neu eingeführt) im Preis reduziert wurde, d.h. die Teuerung für Alleinerziehende ist letztlich 33% statt wie vorgesehen 50%….
Hätte es einen Kompromiss zwischen den Parteien geben können? Aus unserer Sicht schon: Eine ausgewogene Erhöhung aller Preise unter 10 % hätten wir Grünen und sicherlich auch die CDU mitgetragen. Zusammenfassung aus unserer Sicht: Das Defizit wird nur dann etwas geringer, wenn die Kinder tüchtig Einzelkarten kaufen, wenn berufstätige Männer noch vor 18 Uhr ins Schwimmbad gehen und möglichst viele Alleinerziehende nach Roßdorf ziehen. Liebe Bürgerinnen und Bürger – haben Sie noch Fragen zur neuen Gebührensatzung? Die Bürgermeister-Kandidatin der SPD gibt Ihnen sicherlich gerne Auskunft. Hören Sie aus diesem Artikel etwa Enttäuschung? Stimmt, aber es geht schon wieder – so ist eben Oppositionsarbeit in Roßdorf: Viel Arbeit, wenig Anerkennung, kein Erfolg.
Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen Robert Ahrnt

Verwandte Artikel