Agenda 2: Leitschnur für Bürgermeister

Agenda 21 – Der Blick in die Zukunft

 

Zwei Jahre hatten Roßdörfer Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen zusammengesessen und ein Zukunftsprogramm für die Gemeinde Roßdorf entworfen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen wurden gegliedert und systematisch in einem Agenda-Dokument zusammengestellt, in welches auch die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Eingang fand.

Vor etwa einem Jahr wurde dieses Agenda-Dokument von der Gemeindevertretung verabschiedet und ein Agenda-Beirat wurde eingerichtet, welcher im Herbst vergangenen Jahres seine Arbeit aufnahm. Die guten Vorschläge der Bürger und der Verwaltung liegen öffentlich auf dem Tisch – jetzt und in Zukunft geht es um die schrittweise Umsetzung.

Kein Wunder, dass die Agenda-Gruppen mit Interesse auf die Bürgermeisterwahl in Roßdorf schauen, denn der Ausgang der Wahl bestimmt auch die Hauptperson, welche die Umsetzung des Maßnahmen-Kataloges in Roßdorf in den kommenden 6 Jahren vorwärts bringen muss.

In der vergangenen Woche fand deshalb eine öffentliche Veranstaltung der Agendagruppen zur Bürgermeisterwahl in der Rehberghalle statt. Die Kandidatin und die beiden Kandidaten waren aufs Podium geladen, ein Fragenkatalog war zur Vorbereitung bereits mitgeliefert worden. Nach einer Begrüßung durch Herrn Wacker für die Agendagruppen übernahm Frau Lück aus Babenhausen, Leiterin der Volkshochschule des Landkreises Darmstadt-Dieburg, die Moderation.

Leicht hatten wir es nicht, wir drei Bewerber um das Bürgermeisteramt, denn die Fragen der Agendagruppen waren zum Teil sehr konkret gestellt worden. Jeweils 5 Minuten waren jeder Person für die Beantwortung aller Fragen aus einem Themenbereich erlaubt, d.h. jede Person hatte die gleiche Chance, die eigene Position zu erläutern. Die Moderatorin Lück war auch gut in der Lage, Nachfragen zu stellen, wenn Fragen unklar oder ausweichend beantwortet wurden.

Für das Publikum war der Abend dafür um so spannender, denn der politische Bogen wurde quer durch die Themen der Agendagruppen und damit durch den gesamten politischen Aufgabenbereich der Gemeinde gespannt. Aber auch für mich persönlich als Gemeindevertreter und Kandidat war die Veranstaltung eine echte Bereicherung der Diskussionskultur in Roßdorf. An diesem Abend wurde nach meiner Auffassung der Umgang der Gemeinde mit dem Agenda-Dokument erstmals politisch eingehend diskutiert.

Zwar war eine weitgehende Einigkeit zwischen Georg Dintelmann, Christel Sprössler und mir festzustellen über das Agenda-Dokument als wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Gemeinde. Schnell wurden jedoch auch die unterschiedlichen Gewichtungen der drei Personen deutlich, je konkreter die Mittel und Werkzeuge der Umsetzung vor dem Publikum erläutern werden mussten. Hier ist für mich eine besonders positive Überraschung, dass die Kandidatin Christel Sprössler sich in manchen Punkten (zum Beispiel zur Mittelbereitstellung) deutlich und klar von dem Kurs ihrer Partei gelöst hat, welchen sie in den vergangenen Jahren und zuletzt während der Haushaltsberatungen vor einigen Wochen noch kommentarlos mitgetragen hat. Erst im Dezember hatte ich für meine Fraktion eine Aufstockung des investiven Etats für Natur- und Landschaftspflege von 15.000 Euro auf 50.000 Euro beantragt und war gescheitert. (Zum Vergleich: Für die Erneuerung der Alten Dieburger Straße und der Bahnhofstraße in Gundernhausen wurden 770.000 Euro in den Haushalt eingestellt, d.h. das 50-fache.) Die nach meiner Auffassung wichtigste allgemeine Erkenntnis des Abends war daher, dass die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Agenda-Dokumentes und des Landschaftsplanes der Gemeinde erheblich und dauerhaft angehoben werden müssen.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden auch deutlich, dass bei weitgehender Übereinstimmung zwischen mir als Bürgermeister-Kandidaten und den Forderungen der Agenda-Vertreter trotzdem eine leicht unterschiedliche Haltung zur Rolle der Gemeinde in der kommenden Umsetzung besteht. Nach meiner Auffassung muss sich die Gemeinde auch in Zukunft in erster Linie auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben konzentrieren und sollte zusätzliche Aufgaben im pädagogischen und bewußtseinsbildenden Bereich nur in begrenztem Umfang annehmen. Dem gegenüber sehen die Agendagruppen wichtige Aufgaben der Gemeinde eben auch in diesem Bereich und wünschen dort neue Initiativen. An diesem Abend wurde dieses kontroverse aber spannende Diskussionfeld über die Aufgaben der Gemeinde leider nur kurz gestreift. Diese Frage würde ich persönlich gerne in den kommenden Monaten mit den Agendagruppen ausführlicher diskutieren, völlig unabhängig davon, welche Person sich bei der Bürgermeisterwahl durchsetzt.

Diskutiert wurde auch über mögliche Windkraftanlagen in der Roßdörfer Gemarkung. Einigkeit bestand darin, dass keine Ausweisung von Standorten für Windkraft im Flächennutzungsplan der Gemeinde Roßdorf erfolgen sollte. Die Motive sind jedoch unterschiedlich. Während Herr Dintelmann und Frau Sprössler keinen geeigneten Standort für Windräder in Roßdorf sehen, möchte ich geeignete Standorte für Windräder nicht durch Festsetzungen im Flächennutzungsplan verhindern. Klingt widersprüchlich, ist aber einfach: Windräder sind seit 1998 nach dem Baugesetzbuch privilegiert und können im Außenbereich sehr einfach genehmigt werden. Die Ausweisung von Standorten im Flächennutzungsplan der Gemeinde ist daher viel mehr ein geeignetes Instrument zur Verhinderung von Windkrafträdern. Keiner möchte also die Ausweisung von Standorten im Flächennutzungsplan – jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Sehr vereinfacht und nicht ganz treffend ist daher die Überschrift im vergangenen Sonntag-Morgen-Magazin, wonach „niemand die Reiherschleudern“ will. Richtig – niemand will Windkrafträder, die den Vogelflug stören. Vor jeder Genehmigung wäre daher ein Vogelschlag-Gutachten zu erstellen, eine wichtige grüne Forderung. Sind diese positiven Voraussetzungen aber erfüllt, dann sind Windkrafträder im Randbereich des Roßberges aus meiner Sicht erwünscht.

Insgesamt wurden die Agendathemen zweieinhalb Stunden lang intensiv diskutiert. Aber wird der Abend auch konkrete Auswirkungen haben? Einige Mitglieder der Agenda-Arbeitsgruppen haben die einzelnen Antworten von uns drei Kandidat(inn)en fleißig mitgeschrieben. Wenn die gesprochenen Wort auch eingehalten werden sollten, dann wird sich nach der Wahl in Roßdorf vieles in größeren Schritten als bisher nach vorne bewegen.

 

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen

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