Auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung für 2020 am vergangenen Freitag stand auch die Beratung und Verabschiedung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021. Auf unserer Klausurtagung Ende November haben wir uns intensiv mit dem hunderte Seiten umfassenden Entwurf der geplanten Ausgaben und Einnahmen beschäftigt. Besonders interessant waren dabei die Zahlen aus den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Ökologie und Umweltschutz aber auch die Personal- und EDV-Kosten der Verwaltung oder der viel diskutierte Fuhrpark.

Insgesamt war 2020 Corona-bedingt ein schwieriges Jahr für die Kommune. Anhaltende Umsatzeinbußen verschlimmern sich mit jedem Lockdown und führen zu Ausfällen oder sogar Rückzahlungen von Gewerbesteuern, die personelle Situation ist angespannt, was in 2021 passiert kann heute noch niemand sagen.

Da ist es erst einmal erfreulich, dass keinerlei Steuererhöhungen geplant sind. Die Wasser- und Abwassergebühren werden nach Neuberechnung sogar minimal gesenkt, die Corona-bedingte Verkürzung der Betreuungszeiten in manchen Kitas wird in Form von geringeren Betreuungsgebühren auch an die Familien weitergegeben – das alles begrüßen wir ausdrücklich.
Auch andere Punkte haben sich in unserem Sinne verbessert: Die in 2019 erfolgte Einstellung des eigenen EDV-Betreuers senkt kontinuierlich die Kosten, bei Fahrzeugneuanschaffungen wird auf Elektromobilität geachtet, die Digitalisierung von Bürgerservices wird weiter vorangetrieben.

Anders sieht es bei dem Thema gemeindeeigener Wohnungsbestand aus. Wie jedes Jahr hätten sich die Grünen hier insgesamt mehr Investitionen gewünscht. Da ist energetisch noch viel Aufholbedarf, entsprechende Anträge der grünen Fraktion wurden bis dato leider abgelehnt. In unseren Augen schieben wir nach wie vor einen großen Sanierungsstau vor uns her. Sanierte Wohnungen sind langfristig sparsamer und kämen gleichzeitig dem Beschluss zum Klimaschutz nach UND tun aktiv etwas für das Klima und gegen die Luft- und Umweltverschmutzung.

Das große Manko in diesem Haushaltsentwurf sehen wir allerdings bei dem brennenden Sozialthema „Bezahlbarer Wohnraum“. Hier wurde aus unserer Sicht die Riesen-Chance verpasst, bezahlbaren Wohnraum in der Goldkaute zu schaffen. Der ursprüngliche Antrag, der sogar von der SPD-Fraktion selbst kam, findet sich im Haushalt nirgends wieder – vermutlich wird das (teils unbequeme) Thema erst nach der Kommunalwahl wieder aufgenommen.

Dass ebenfalls keine langfristigen Investitionen in den Umweltschutz geplant sind, ist für uns ein weiteres „NoGo“. Hier wünschen wir uns viel mehr Engagement und entsprechende Planungen. Es bleibt die Zuversicht, dass sich diese Situation mit der Einstellung der Klima-Managerin/des Klima-Managers deutlich verbessert. Insgesamt haben die Gründe zur Ablehnung für uns überwogen, die grüne Fraktion hat dem Haushaltsentwurf für 2021 als einzige Fraktion nicht zugestimmt.

Für die Grünen: Stefan Eichelhardt

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