Am 18.09.2020 beriet das Parlament über die Bebauung „Hinter der Goldkaute“, die Entwicklung des an die B38 angrenzenden Gebiets als sogenanntes Mischgebiet (eine Kombination aus Gewerbe und Wohnbebauung).

Das Titelbild zeigt die grüne Wiese unterhalb der B 38 die bebaut werden soll. Warum es da so laut ist sieht man auf dem Foto bestens..

Noch 2016 lautete der Antrag der SPD hier auf „Sozialer Wohnungsbau“. Seinerzeit haben wir zugestimmt, da wir unsere zwei wichtigsten Anliegen zur Goldkaute im Antrag bestätigt sahen: Einerseits Planungen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu konkretisieren, andererseits die dringende Erweiterung für ansässiges Gewerbe zu ermöglichen.

2019 sollte das Wohngebiet dann mit einem erfahrenen Partner, idealerweise einer Wohnbaugesellschaft, entwickelt werden. Die Sondierung ergab: die GeWoBau aus Pfungstadt wäre die bevorzugter Entwicklungspartnerin. Die Gemeinde bringt das Grundstück als Eigentümerin ein, die GeWoBau entwickelt dafür den Wohnungsbau und erhält 30 Jahre Vermietungsrecht – eine Win-win-Situation.

Und jetzt? In der Ausschusssitzung wurde eine völlig veränderte Planung vorgelegt. Der Geltungsbereich wurde auf die Erweiterung des angrenzenden Gewerbebetriebs reduziert – der Wohnungsbau taucht im jetzigen Plan überhaupt nicht mehr auf.

Dass es in diesem Gebiet keinen echten sozialen Wohnungsbau geben wird, wurde uns im Ausschuss bereits bestätigt.

Wann und von wem (bezahlbare) Wohnungen gebaut werden sollen, ließ sich nicht in Erfahrung bringen. Unser Antrag, diese Beschlussvorlage bis zur nächsten Sitzung im Ausschuss zu belassen, um sich mit den sehr kurzfristig eingetroffenen Unterlagen beschäftigen zu können, wurde abgelehnt. Unter anderem mit dem Argument der nun gelebten Bürgerbeteiligung, die wir als Grüne doch immer fordern. Die sehr zahlreichen Einwände der Bürgerschaft zur Goldkaute möchte man in der Verwaltung berücksichtigen. Aber dieses „heiße Eisen“ soll anscheinend erst nach der Kommunalwahl 2021 wieder aufgenommen werden.

Dass dieses Gebiet durch die Nähe zur B38 laut und für Wohnungsbau nicht optimal geeignet ist, war allen immer klar. Da es aber stark an Mietwohnungsbau fehlt, haben wir die Planung mitgetragen. Die neuen Schallgutachten zur Goldkaute aus 2020 sagen: Sogar für Gewerbe ist es an einigen Stellen zu laut und Bauen nur mit technischen Maßnahmen zur Geräuscheindämmung möglich.

Ein 2017 eingebrachter Vorschlag der Grünen, die möglichen Mietwohnungen in das Gebiet „Im Münkel“ zu verlegen, und „Hinter der Goldkaute“ vor allem nicht störendes Gewerbe anzusiedeln, wurde von SPD, CDU und WIR abgelehnt. Das Argument war die daraus resultierende Verzögerung von 3 Monaten im Baugebiet Münkel. Schade, hätten wir so problemlos kleinere Gewerbebetriebe „Hinter der Goldkaute“ und ruhigen Geschosswohnungsbau „Im Münkel“ ansiedeln können – das wurde nichts.

Dass die Grünen die immer geforderte Bürgerbeteiligung hier konterkarieren, ist ein paradoxer Vorwurf. Für eine echte Bürgerbeteiligung muss man sich frühestmöglich mit den Einwänden auseinandersetzen. Dass dies zu unpopulären Meinungen in der Bevölkerung führen kann, weiß man in Zeiten von bevorstehenden Kommunalwahlen in der Verwaltung wohl besonders zu bedenken.

Die Grünen sind nach wie vor für die Entwicklung als Mischgebiet und den Ausbau des Gewerbes aber eben auch für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zu bezahlbaren Preisen – aus diesen Gründen konnten wir der jetzigen Planung nicht zustimmen.

Für die Grünen: Stefan Eichelhardt