5. August 2013

Steuerpläne der Grünen zugunsten Bildung und Familien

Roßdorf baut wie die meisten Gemeinden die Kinderbetreuung stark aus. Auf den laufenden Kosten bleiben sie sitzen. Überall fehlen Erzieherinnen und Erzieher, ihre Bezahlung ist außerdem viel zu gering.
Ehrliche Lösungen sind gefragt.
Wir Grüne haben die Antwort, und darüber wird bei der Bundestagswahl am 22.9.13 entschieden.
10 Argumente für die Grüne Steuerreformvorschläge kann man bei den Bundesgrünen nachlesen. http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/das-steuerkonzept-der-gruenen-mit-rechenbeispielen.htmlWir beschränken uns auf die für Roßdorf. besonders wichtige Finanzierung der Kinderbetreuung.
Die Grünen wollen über 10 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Infrastruktur investieren.
Der Großteil der Mehrausgaben soll durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau finanziert werden (65%). Konkret heißt das: die Grünen wollen weg vom Dienstwagenprivileg, schaffen das Betreuungsgeld ab und nehmen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers zurück, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die anderen 35% sollen durch eine Steuererhöhung erreicht werden. Bei der Einkommensteuer betrifft das aber erst die Jahreseinkommen über 63.000€ (Alleinverdiener ohne Kinder) und 78.000€ Jahreseinkommen (Alleinverdiener mit zwei Kindern).Alle mit weniger als 60.000€ im Jahr zahlen sogar weniger. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Das gilt aber erst für die Euros oberhalb von 80.000€. Nur die 10% einkommensstärksten Haushalte werden so belastet.
Die Grünen wollen die Familienförderung in Deutschland neu ausrichten. Wir wollen Kinder, nicht Ehen fördern.
Wir wollen das Ehegattensplitting ersetzen. Das Splitting nützt jedem vierten Kind gar nichts, da sie in Alleinverdienendenhaushalten oder bei unverheirateten Paaren aufwachsen. Weil wir wissen dass viele Haushalte auf das Splitting angewiesen sind, werden von dieser Reform nur Ehen berührt, in denen das Haupteinkommen sehr hoch und die Unterschiede sehr groß sind. Deshalb bauen wir das Splitting sozialverträglich und schrittweise ab. Wir begrenzen in einem ersten Schritt den Steuervorteil eines Ehepaares auf maximal 1500€.
Alle Einnahmen aus dieser Reform werden die Grünen Cent für Cent in bessere Kitas und Schulen und den Aufbau einer Kindergrundsicherung verwenden. Derzeit werden Kinder aus einkommensstarken Haushalten durch den Kinderfreibetrag mit der höchsten Summe gefördert. Wir sagen: jedes Kind ist gleich viel wert. Als ersten Schritt zur Kindergrundsicherung wollen wir Kinder aus Gering- und Normalverdiener-Familien besser fördern, der Kinderfreibetrag bleibt bei der jetzigen Höhe. Dadurch erhält eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 45.000€ so 528€ mehr pro Jahr als heute, eine Familie mit einem Kind 264€.
Eine weitere große Finanzierungsquelle für den Abbau der Staatsverschuldung sind die Vorschläge der Grünen zur Vermögenssteuer,Eine Substanzbesteuerung von Unternehmen (das behaupten manche) ist dabei übrigens wirksam ausgeschlossen.
Fazit:
Die Finanzierung der dringend notwendigen Bildungsmaßnahmen wollen wir solidarisch und solide regeln. Bei einem höheren Einkommen soll auch ein höherer Beitrag zum Gemeinwesen geleistet werden.

Frieder Kaufmann

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