, 13. November 2013

Grüne gegen Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Die SPD Fraktion hat am letzten Freitag in der Gemeindevertretersitzung die Erhöhung aller Kindertagesstättenbeiträge um 10 % beschlossen. Wir haben dies aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt.Bund und Land lassen die Kommunen hier mit den Kosten im Regen stehen. Für die gesellschaftlich wichtige Kinderbetreuung müssen Bund und Land Hessen auch zu ihrer Verantwortung stehen und zur Finanzierung stärker beitragen. Hier könnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene tätig werden.
Wir wollen die Ganztagesbetreuung ausbauen. Roßdorf wirbt mit Familienfreundlichkeit. Dies soll auch für alle Familien so bleiben.
 
Wir Grünen haben in der Parlamentsdebatte in Roßdorf davor gewarnt, die Kinderbetreuungskosten in den nächsten Jahren auf einen Elternanteil von 25% der Gesamtkosten zu erhöhen. Aktuell sind es 18 %. Natürlich können sich gut doppelverdienende Eltern teurere Kita-Plätze und Krippenplätze leisten.
Von einer Erhöhung besonders betroffen, sind die Familien, die vom niedrigen Lohn ihrer Arbeit leben und keine sozialen Leistungen erhalten, weil sie knapp über der Einkommensgrenze liegen. Sie können aber auch nicht von den steuerlichen Vorteilen für Gutverdienende profitieren. Diese Familien sind von allen Erhöhungen stark betroffen (Strom, Wasser, Mieten, Maut …).
Auch mit einer möglichen Differenzierung der Kita-Gebühren nach Einkommen, würde immer noch keine Gerechtigkeit hergestellt werden – zumal der Aufwand für die Gemeinde sehr hoch wäre. Nur eine Änderung des Steuersystems könnte hier etwas ausgleichend wirken.
 
Wir Grünen wollen uns die niedrigen Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde leisten und keine Kinder wegen zu hoher Gebühren vom Kita-Besuch ausschließen.
 
Fortuna Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende

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