Vergabe der Trägerschaft für den neuen Kindergarten am Sportzentrum

Am Freitag, den 15.09.2017, wurde in der Gemeindevertretersitzung über den Bau und die Einrichtung der Kindertagesstätte im Sportzentrum Roßdorf entschieden.

Man kann sich darüber streiten, ob ein Kindergarten der aufgrund seiner Lage realistischerweise nur mit dem Auto erreichbar ist, sinnvoll ist. Aber die bisherige Planung, die Erweiterung der vorhandenen Kindergartengruppen als Anbau an den Regenbogenkindergarten neben der Justin-Wagner-Schule zu realisieren, hätte auch Nachteile. Vor allem, dass praktisch der ganze Garten wegfallen würde.

1,3 Mio. € Investitionssumme für zwei Gruppen ist zudem viel Geld. Aber jeder Euro, der in die Kinderbetreuung gesteckt wird, ist bestens angelegt und eine Investition in die Zukunft. Die Grünen sind für den neuen (Sport-) Kindergarten am Sportzentrum und stimmten Bau und Konzept zu.

Stark protestiert haben wir gegen die vorgeschlagene (und später mehrheitlich beschlossene) Festlegung auf den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als Träger. Dem Parlament wurde eine, in der Bewertung sehr subjektiv formulierte, Entscheidungsmatrix vorgelegt, auf deren Basis die Entscheidung beschlossen werden sollte. Wir schlugen vor, dass vor einer Entscheidung eine Anhörung durch das Parlament und eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen erfolgen solle.

Stefan Eichelhardt begründete den Änderungsantrag: „Als Parlamentarier muss ich mir zu diesem Abstimmungspunkt eine eigene Meinung bilden können. Das ist aber nicht möglich, wenn ich nicht selbst alle Anbieter gehört und gesehen habe – und vielleicht auch Fragen zu deren Konzepten stellen konnte. Alle drei Träger sollen gebeten werden, ihr Konzeption dem gesamten Gemeindevorstand und allen Gemeindevertretern vorzustellen. Am Ende entscheidet das Parlament gemeinsam über die Vergabe.“

Frieder Kaufmann kritisierte dass die Auswahl allein von der Verwaltung getroffen wurde. „Kein einziger Gemeindevertreter und nicht mal die Mitglieder des Gemeindevorstands waren bei der Präsentation der drei Anbieter dabei. Das gab es in den letzten 20 Jahren noch nie.“ Er ergänzte: „Dieses Parlament soll abstimmen ohne Fakten. Politik ohne Fakten ist Blindflug, Ideologie oder Dummheit. Ein Gremium aus der Bürgermeisterin und ihrem Stellvertreter, drei Verwaltungskräften und einer Kindergartenleiterin hörten die drei Anbieter an und hielten das Ergebnis in einer „Erkenntnismatrix“ fest. Nichts gegen die Personen. Aber die Matrix enthält keine Fakten, sondern Meinungen. Es sind Informationen aus zweiter Hand. Und da liegt der Fehler. Wer sich als Parlamentarier für einen Träger entscheidet, ohne zu wissen, was die anderen machen, setzt sich Scheuklappen auf. Ich kenne viel schlimmere Begriffe für so eine Politik, die die Augen schließt. Augen zu und durch ist noch der sanfteste.“ Und er berichtete detailliert darüber, wie es 2013 bei der Vergabe der Trägerschaft für die Kinderkrippe in Gundernhausen abgelaufen ist: Nämlich mit Beteiligung des gesamten Gemeindevorstands und Vertretern des Parlaments.

Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff ging auf die Erkenntnismatrix ein, in der „einer der Bewerber deutlich tendenziös abgewertet wurde. Es war der Anbieter Terminal-for-Kids (TfK), ein Unternehmen der Fraport. Dass die Fraport in Roßdorf ein Akzeptanzproblem haben soll ist in etwa so, als habe die örtliche SPD-Bundestagskandidatin wegen Ihrer früheren Tätigkeit bei einer Fluggesellschaft ebenfalls ein Akzeptanzproblem. Dass Bio-Verpflegung ein Negativkriterium ist, war mir vorher auch nicht so bewusst. Dass TfK wegen seiner Bilingualität ein bestimmtes Klientel anzieht, kann schon sein. Aber was ist diese schreckliche Klientel? Es sind mit großer Wahrscheinlichkeit die Fach- und Führungskräfte, nach denen besonders die SPD seit Jahren gerade geradezu giert. Im Ausschuss bekam ich zu hören, ein Anbieter wie TfK passe einfach nicht zu Roßdorf. Ich frage mich, zu welchem Roßdorf? Roßdorf 2017 oder das von vor 50 Jahren?“

Stefan Eichelhardt brachte noch einen weiteren Aspekt ein: „Zudem hätte ich mir gewünscht, dass auch die Trägerschaft durch die Gemeinde mit auf der Liste steht. Für die ursprünglich am Regenbogenkindergarten geplante Erweiterung wäre das ja auch der Fall gewesen.“

Frieder Kaufmann spitzte die Grüne Kritik so zu: „Ich weiß nicht, wer der beste Bewerber ist. Und so eine blinde Entscheidung wie heute ist eine Missachtung des Parlaments, ja sogar des Gemeindevorstands. Wenn die Mehrheit heute trotzdem entscheidet, macht sie sich keine Ehre.“

Der ASB wurde mit 14 gegen 11 Stimmen als Träger bestimmt.

Für die Grünen: Stefan Eichelhardt


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