Trinkwasser in Europa wird genau wie Roßdorfs: sauber, nicht privatisiert, gesetzlich geschützt und gefördert: Ein Sieg der Demokratie

In Roßdorf gibt es mehr als 1000 Wählerinnen und Wähler der Grünen. Wer von ihnen 2014 beim ersten europaweiten Volksentscheid zur Rettung der Wasserversorgung unterschrieben hat kann sich als doppelter Sieger fühlen. Gemeinsam mit den 1,6 Millionen anderen Unterzeichnern.

2014 musste die Europäische Kommission ihre Pläne aufgeben, die kommunale Wasserversorgung dem Zugang der Großkonzerne zu öffnen. Cola & Co warteten nur darauf, dass die Gemeindewasserwerke, z.B unseres in Roßdorf, auf dem Umweg über Europa privatisiert werden sollten.

1,6 Millionen Menschen haben 2014 in der ersten europäischen Bürgerinitiative dagegen gestimmt, und diesen Plan verhindert. Die Kommission und die Konzerne sind krachend gescheitert. Das war ein klarer Sieg der Menschen in Europa.

Jetzt kam der zweite.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche die Trinkwasserrichtline überarbeitet und das zweite Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative ausdrücklich umgesetzt. Trinkwasser als unser wichtigstes Lebensmittel soll überall in Europa eine hohe Qualität bekommen, und auch überall verfügbar sein. Die Staaten werden verpflichtet, diese Daseinsvorsorge zu organisieren und zu beaufsichtigen. Trinkwasser muss überall in Europa sicher, verläßlich und preisgünstig sein. Und Plastikverpackung braucht man dafür auch nicht.

An diesem zweiten Sieg der Menschen haben die Grünen in Europa kontinuierlich mit gearbeitet. Sven Giegold, unser Mann in Europa, schrieb dazu:

„Heute präsentiert die EU-Kommission die Überarbeitung der europäischen Trinkwasserrichtlinie. Darin werden die Grenzwerte für Schadstoffe überarbeitet. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Vorschläge, um den Zugang zu Trinkwasser für alle zu verbessern. Damit regiert die Kommission ausdrücklich auf die Forderungen von 1,6 Millionen Europäerinnen und Europäer in der ersten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in 2014. Schon direkt nach dem Erfolg der Bürgerinitiative hatte die EU-Kommission ihre Pläne aufgegeben, über die EU-Konzessionsrichtlinie den Druck zu Wasserprivatisierungen zu erhöhen.

Das ist ein später Sieg für die Europäische Bürgerinitiative! Erstmals fördert die EU den offenen Zugang zu sauberem Trinkwasser für Alle in Europa. Leitungswasser ist umweltfreundlich und gesund. Überall in Europa müssen Bürgerinnen und Bürger der Qualität des Trinkwassers vertrauen können. Alle Mitgliedsstaaten werden nun verpflichtet die Nutzung von Leitungswasser zu fördern“

Menschen können stärker sein als Milliardäre und Bürokraten

Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt.

Dass die Menschen in einer Demokratie „gegen die da oben“ machtlos seien, wird von Populisten behauptet. Es ist bewusst gelogen. Denn das Europavotum zum Trinkwasser hat gerade das Gegenteil bewiesen. Die Menschen können stärker sein als Konzerne, auch stärker als Bürokraten lieb ist. Aber nur, wenn die Menschen begreifen, dass unser Europa das Gegenmodell zum Nationalismus ist. Und dass die Menschen in Europa gemeinsam viel stärker sind als rückwärtsorientierte Kleinstaaterei.

Wir gratulieren allen, die an diesem Volksentscheid teilgenommen haben.

Ein kleiner Schritt für jeden Einzelnen, aber ein großer Schritt für eine starke Demokratie.

Das ist unser Gegenmodell zur Politikverdrossenheit.

Und wer das bestens geschützte Leitungswasser trinkt spart auch noch viel Geld:

1 Kubikmeter bestes Trinkwasser kostet in Roßdorf weniger als 5€ inklusive Abwassergebühr. Das sind 1000 Liter für weniger als 5€. Um zehn Cent auszugeben, muss man schon 20 Liter trinken. Na denn Prost.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann

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