Kurzversion der Rede von Ina Renz in der Gemeindevertretung. Komplett: https://www.gruene-rossdorf.de/archive/9149

„Der Pakt für den Nachmittag (PfdN) wurde ins Leben gerufen, um noch stärker zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren individuellen Förderung für die Schülerinnen und Schüler sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern beizutragen und Bildungs- und Betreuungsangebot besser zu verzahnen. Bis es 2026 den Rechtsanspruch gibt.

In unserer Gemeinde wurde 2020/2021 auf den PfdN umgestellt. Das hatte zur Folge, dass die Kosten für die Eltern gestiegen sind.

Nun gab es im März den Bescheid, dass die Elternbeiträge zum kommenden Schuljahr nochmals um 20 € pro Monat und Kind steigen sollen. Diese Erhöhung ist haushaltspolitisch begründet, d.h. sie bietet keinerlei Verbesserung des Betreuungsangebots.

Diese Erhöhung bedeutet für die Familien pro Kind monatliche Kosten von 80 € im kurzen Modul und 150 € im langen Modul. Mittagessen kommt da noch dazu.

Damit ist eine Schmerzgrenze erreicht. Das zeigt die Stellungnahme der Elternbeiräte, ihre Petition gegen die Mehrkosten, die Unterstützung durch die Gewerkschaft GEW.

Die Petition hat (mit knapp 2.500 Unterschriften) das Quorum erreicht. Davon sind allein 285 aus Roßdorf. Damit ist Roßdorf die Gemeinde mit den meisten Unterschriften.

Wir, die Grüne Fraktion, halten die Ziele des PfdN für so wichtig, dass wir alles dafür tun wollen, dass sie auch tatsächlich erreicht u. umgesetzt werden – und genau da liegt das Problem der Mehrkosten.

Es geht nämlich um das Recht auf Bildung für alle Kinder und v.a. um die Auswirkungen dieser Mehrkosten für die besonders betroffenen Zielgruppen. Dies sind nicht die gut Situierten, für die 20 € wirklich nicht so viel Geld bedeutet, sondern es sind die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen und darunter v.a. diejenigen, die nicht mehr in das Bildungs- und Teilhabepaket fallen; Familien, die auch in anderen Lebensbereichen knapp über den Bemessungsgrenzen für soziale Sicherungsleistungen liegen. Die Gruppen, die sowieso schon zu kämpfen haben.

Sie könnten die Kinder aus dem PfdN abmelden, die haben dann aber schlechtere Bildungschancen, sind schlechter sozial eingebunden. Oder die Eltern fangen den finanziellen Druck durch Einsparungen an anderer Stelle auf.

Beides ist mit viel Stress für die Familien verbunden und egal, wofür sie sich entscheiden, es fällt letztlich immer auf die Kinder zurück und es sind genau die Kinder, die eine Schulbetreuung am meisten brauchen würden /am meisten davon profitieren würden, die als erstes aus dem System fallen.

Diesen Familien / diesen Kindern möchten wir mit unserem Antrag eine Stimme geben.

Natürlich kennen wir die Mehrkosten für die Gemeinde. Es sind im Jahr ca. 58.000 €.

Wir haben unseren Antrag zur Übernahme der Mehrkosten durch die Gemeinde nach der Debatte in den Ausschüssen auf 2 Jahre begrenzt, um in den 2 Jahren für die Zeit danach eine Lösung an anderer Stelle zu finden.

Aber es ist ja nicht so, dass der Gemeinde die Familien egal sind, dass im Haushalt kein Etat für Familien eingestellt wäre. Vielmehr sind ca. 6 Mio. für Familien eingeplant. Es wäre nur knapp 1 Prozent aus diesem Posten, das man anders verteilen müsste. Das ist nicht einfach, aber aus sozialen Gründen lösbar.

Es geht hier nicht um Wünsch Dir Was, sondern darum, allen Kindern trotz ungleicher Ausgangsbedingungen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

 Es geht um:

• Chancengleichheit und soziale Bildungsgerechtigkeit
• gesellschaftliche Teilhabe
• Vereinbarung von Beruf und Familie

Lassen Sie uns doch versuchen, gemeinsam eine Lösung zur Abfederung der Mehrkosten für den begrenzten Zeitraum von 2 Jahren zu finden. Das nimmt den Druck von den Familien in dieser besonders schweren Zeit.“

Leider wurde unser Antrag nach einer weitgehend sachlichen Debatte aus vorwiegend haushaltspolitischen und strukturellen Gründen bezüglich der Finanzierung des PfdN mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, obwohl sich alle Fraktionen von den potenziellen sozialen Auswirkungen der Mehrkosten betroffen zeigten. Trotz des bitteren Beigeschmacks dieser Entscheidung versuchen wir das Thema nach unseren Möglichkeiten voranzubringen und hoffen auf das kreative Potenzial sowohl aus unserer Gemeinde als auch den höheren politischen Ebenen.

Für die GRÜNEN: Ina Renz mit dem Redaktionsteam