Straßensperrung an der Haftpflichtkasse: Zwei Jahre Umweg mit Genehmigung der Gemeinde Roßdorf

Beinahe zwei Jahre lang war eine der beiden Erschließungsstraßen zum Gewerbegebiet Rossdorf West halbseitig gesperrt. Der Grund: der Neubau der Haftpflichtkasse.

Solche Verkehrsbehinderungen mag natürlich niemand, vor allem, wenn sie so lange dauern. Und noch mehr: Wenn am Schluss kein Kran sondern nur noch ein leer stehender Container, ein paar Kabelrollen und ein Klohäuschen auf der Straße stehen, fragt sich jeder, wieso ein privater Bauherr so stark und so lange  in den öffentlichen Straßenverkehr eingreifen darf.

Unser Foto ist vom 29.12.2017. Knapp zwei Monate später sah es immer noch so aus.

Die Gemeinde ist die Genehmigungsbehörde für solche Eingriffe in den Straßenverkehr.

Deshalb haben die Grünen am 29.1.2018 nachgefragt.

Die Antwort sollte sich jeder merken, der bei seinem Neubau die angrenzende Straße „ins Baufeld“ einbeziehen möchte:

„Der erste Antrag ging vom 14.3.16 bis zum 30.11.16“

„Die Verlängerung erfolgte zwei Mal. Sie wurde bis zum 28.2.18 verlängert. Die Begründung lag in dem Fortbestand der Baumaßnahme und der fehlenden Möglichkeit das im Arheilger Weg befindliche Baufeld auf das Grundstück zu verlegen“.

Wir haben nun wirklich nichts gegen einen Kran, der natürlich ausreichend Platz braucht, um eine Großbaustelle zu bedienen.

Die Planer haben es sich aber sehr einfach gemacht, indem sie einfach die Großraum-Bürocontainer auf die Straße setzten. Und ein Klohäuschen. Und Materiallager.

Die Gemeinde hat das erlaubt. Hier gilt gleiches Recht für Alle. Wer also in Zukunft so eine Maßnahme plant, kann sich auf diesen Präzedenzfall berufen. Ob das gut ist, bezweifeln wir, wollen es aber nicht bewerten. Es ist erst mal Fakt.

Die Genehmigung war auch nicht teuer. Gerade mal 890€ hat die Gemeinde INSGESAMT für diese halbseitige Straßensperrung erhalten. Bei 2 Jahren Laufzeit sind das 1,22€ am Tag, die den Planern bestimmt nicht weg getan haben. Die dafür existierende Satzung vom 1.3.2004 sei angewendet worden, auch das haben die Grünen nachgefragt.

Unsere Frage, wie hier die Interessen der Gewerbebetriebe im Industriegebiet bei der Abwägung dieser Sperrung berücksichtig wurden, wurde so beantwortet: „Dem Bauherren (Haftpflichtkasse) wurde auferlegt, die betroffenen Gewerbebetreibenden zu informieren. Gleichzeitig wurde die Absperrung im Roßdörfer Anzeiger durch die Gemeindeverwaltung veröffentlicht.“

Letzteres hätte man sich sparen können. Denn der Bauzaun, die Umweg Beschilderung und vor allem die dicken Container auf der halben Straßenbreite waren zwei Jahre lang wirklich nicht zu übersehen. Das Klohäuschen auch nicht.

Für die Grünen Frieder Kaufmann

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