Roßdorfs Grüne schon immer für Kostenfreiheit bei der Kinderbetreuung

Neue Kindergartengebührensatzung nötig.

136,- € / Monat / Kind Landeszuschuss: Beitragssenkungen im Kindergarten sind möglich.
Kinderkrippe vorerst nicht betroffen

Die Grünen lieben Fakten statt vager Behauptungen.

Das schwarz-grün regierte Land Hessen hat angekündigt, den Gemeinden monatlich 136,- € für jedes Kind im ersten und zweiten Kindergartenjahr (Ü3) zur Verfügung zu stellen, für maximal 6 Stunden Betreuungszeit So sollen die ersten beiden Kindergartenjahre für die Eltern gebührenfrei werden. Das dritte Jahr ist heute schon für fünf Stunden gebührenfrei.

Ein Riesenschritt vorwärts, der noch mit 50 Millionen Zuschuss zu besserer Betreuungsqualität gekoppelt ist. Endlich der Dreiklang, den die Roßdörfer Grünen immer gefordert hatten.

136,- € im Monat sind 1.632,- € im Jahr, den die Gemeinden pro Kind und Jahr erhalten und in ihrer Gebührensatzung umsetzen können. Viel Geld für die Eltern.

Die Kindergartengebühr für diese Kinder ist in Roßdorf je nach Betreuungsmodell sehr flexibel und reicht von 113,- € bis 168,- €. Der in Aussicht gestellte Landesanteil könnten dann also 100% bis 80% der heutigen Elternbeiträge pro Kind abdecken. Das ist ein Pfund, über das wir uns richtig freuen.

Der Grüne Stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al Wazir sagte dazu: „Das ist ein großes Werk für die Kinderbetreuung. Und ein Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

In Roßdorf gehen die Uhren heute noch anders.

Der damalige CDU-Vorsitzende Bardo Schwarz übernahm eine Grüne Forderung und stritt vor 10 Jahren vehement für die Senkung der Elternbeiträge. Die Grünen setzten dann in der kurzen Kooperation mit der SPD 2008 eine 30 Prozent Reduzierung durch. Als die SPD wieder allein regierte, erhöhte sie regelmäßig die Gebühren. Und: sie schrieb als Haushaltskonsolidierungsziel einen Elternanteil von 25% der Betreuungskosten in den Haushalt. Um das zu erreichen sollen jedes Jahr die Elternbeiträge um 10% steigen.

Absurd, meinen wir. Für uns Roßdörfer Grüne ein zentraler Grund, die Haushaltsplanungen abzulehnen. Eine langfristige Verdoppelung der Elternbeiträge wäre das Ergebnis dieses SPD-Vorhabens. Es steht noch immer in den Haushaltszielen. Auch die heutige CDU hat das in der Koalition abgenickt und lediglich den Anstieg gedämpft.

Jetzt sind wir bei einem Elternanteil von circa 13 bis 16%, was nach wie vor grundfalsch ist, denn Bildung ist Aufgabe des Staates und muss kostenfrei sein.

Ich werde nie vergessen, wie ein junger SPD-Vertreter gequält mit den Augen rollte, als ich am 12.12.2014 genau das im Parlament vortrug. „Du bist jetzt selbst junger Vater, Erhöhung von Elternbeiträgen für Erziehung ist der völlig falsche Weg“ sagte ich ihm.

Und im Dezember 2016 hatten wir Grünen als Gegenmodell beantragt die Betreuungsgebühren zu senken, 5% im Kindergarten und 10% in der Krippe. Das wurde von SPD und CDU abgelehnt.

Umso mehr freuen sich die Roßdörfer Grünen dass es mit Grüner Regierungsbeteiligung im Land jetzt die Möglichkeit gibt, die falsche Roßdörfer Gebührenpolitik kindgerechter zu gestalten.

Frühkindliche Betreuung gehört zur Bildung und ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft, also Staatsaufgabe.

Für die Grüne Fraktion: Frieder Kaufmann

Aktuelle Gebührensatzung Roßdorf:
Regelkindergarten: Von 7.45 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.30 Uhr = 7 Stunden =  113,20 €
Flexible Öffnungszeit: Von 7.00 – 13.00 Uhr und 14.00 – 16.30 Uhr = 8,5 Stunden =  113,20 € + 15,- € = 128,20 €
Verkürzte Tagesstätte: Von 7.00 – 14.00 Uhr = 7 Stunden =  113,20 € + 26,55 € = 139,75 €
Tagesstättengruppe: Von 7.00 – 17.00 Uhr = 10 Stunden =  113,20 € + 55,45 € = 168,65 €

(Quelle: Gebührensatzung, Homepage der Gemeinde).

2003 schrieben die Grünen im Roßdörfer Anzeiger:
Wir sind immer noch der Meinung, dass die Grundversorgung im Kindergarten kostenfrei aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden sollte, denn der Kindergarten hat für uns den gleichen Stellenwert in der Erziehung eines Kindes wie die Schule.

Jutta Quaiser, Veröffentlicht am 20. Juli 2003 um 20:05 Uhr.

2001 schrieben die Grünen im Roßdörfer Anzeiger
Alle Parteien reden davon, dass die Familien entlastet werden sollen. Die Zeit wird kommen, da der Kindergarten auch gesellschaftlich den gleichen Stellenwert erhalten wird wie die Schule. Kindergärten sind nicht billig und belasten den Gemeindehaushalt in der Tat. Aber – ganz im Ernst – kennen Sie Ausgaben aus unseren Steuergeldern, die sinnvoller angelegt wären?

Robert Ahrnt Veröffentlicht am 24. November 2001 um 20:41 Uhr.

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