Roßdorf erhält 1,8 Millionen Zuschuss von der „Hessenkasse“

„An Roßdorf geht keine Kuh vorbei, ohne gemolken zu werden“. Dieses Zitat aus einer längst vergangenen Bürgermeister-Ära gilt jetzt auch für die ziemlich unerwartet aufgetauchte „Hessenkasse“ des Landes.

Roßdorf erhält aus dem Investitionsprogramm stattliche 1.843.425€ Landesmittel und muss nur 10% selbst beisteuern. Die 1,8 Millionen Investitionszuschuss sind ein Geschenk.

Die Anwendung ist sehr frei gestellt. Die Gemeindevertretung kann frei entscheiden, welche Investitionen in welchen kommunalen Aufgabenbereichen sie damit tätigen will, unabhängig ob es sich dabei um Pflichtaufgaben oder freiwillige Aufgaben handelt.

In Ausnahmefällen können sogar Investitionen in kostenrechnenden Einheiten (also Gebührenhaushalte) gefördert werden. Eine so weit gehende Regelung gab es unseres Wissens noch nie. Ausgeschlossen ist aber die Förderung von Investitionen ohne kommunalen Aufgabenbezug oder zum alleinigen Zweck der Gewinnerzielung

Dass das Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich kommt, stimmt. Allerdings steigt dessen Volumen bis 2019 auf mehr als fünf Milliarden Euro.

Und richtet sich nicht mehr wie früher nach der Konjunktur, sondern orientiert sich an den Aufgaben der Kommunen. „Schließlich reden wir beim Kommunalen Finanzausgleich vom Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für das wir alle gemeinsam verantwortlich sind – es gibt kein Geld, das dem Land gehört, es gibt kein Geld, das dem Bund gehört und es gibt kein Geld, das den Kommunen gehört. Wir stehen gemeinsam in der Pflicht, mit den Leistungen der Steuerzahler so zu haushalten, dass wir unsere Gemeinschaft und unsere Gesellschaft vernünftig organisieren“ erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Frank Kaufmann.

Roßdorf gehört zum Glück nicht zu den Gemeinden, die sich regelwidrig mit derzeit sehr billigen Kassenkrediten finanziert haben, Denn das sind Zeitbomben, die Gemeinden in den Ruin treiben können. Und rechtlich sauber ist das auch nicht. Um diesen Graubereich aufzulösen, übernimmt die Hessenkasse der Landesregierung zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag bis zu sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten dieser Kommunen und entschärft damit diese Zeitbombe.

Wir begrüßen es sehr, dass die Gemeinde Roßdorf nicht auf dieses hoch riskante Pferd gesetzt hat.

Die 1,8 Millionen Investitionszuschuss betreffen noch nicht die Haushaltsplanung für 2018, sondern werden für die Haushaltsplanung 2019 relevant.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann

 

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