Demokratie auf der Kippe? Nur wenn wir uns vor der Auseinandersetzung scheuen.

Die evangelische Kirche hatte am Montag, 13.11.17, ins Elisabethhaus zum Themenabend „Demokratie auf der Kippe, Spielregeln für eine gelingende Demokratie“ eingeladen. Zur Diskussionsrunde stellten sich erfahrene Politiker von CDU, SPD und GRÜNEN. Mehr als 50 Interessierte hörten zu und mischten sich ein.

Die evangelische Kirche hatte die Parteien in Roßdorf und Gundernhausen um Unterstützung gebeten. Dem kamen wir GRÜNE gerne nach. Ein weltliches und hochaktuelles Thema. Die GRÜNEN hatten auf ihrer Internetseite auf die Veranstaltung hingewiesen. Gerade weil wir konfessionell und weltanschaulich neutral sind, freuen wir uns, wenn große gesellschaftliche Organisation brisante Themen aufgreifen, und sie eben nicht nur aus der Parteibrille betrachten.

Für die GRÜNEN saß der Jurist und Historiker Professor Dr. Friedrich Battenberg auf dem Podium. Er hatte beruflich das Hessische Staatsarchiv in Darmstadt geleitet, und unter vielem anderen für die Gründung von „Bunt gegen Braun. Bündnis gegen Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ verantwortlich war. Außerdem war er Sprecher der Fraktion der Grünen im Kreistag ist.

Gesprächspartnerinnen waren die vormalige hessische Kultusministerin Frau Karin Wolff (CDU) und die amtierende Bundeswirtschaftsministerin Frau Brigitte Zypries (SPD).

„Wie kann Demokratie gelingen“ fragte der Moderator. Battenbergs Antwort darauf: „In erster Linie durch Partizipation und dauerhafte Veränderbarkeit, durch Auseinandersetzung und Widerspruch. Die Prozesse, mit denen Veränderungen immer eingeleitet werden, müssen sich an Werten orientieren, besonders der Menschenwürde und Grundwerten“

Frau Wolf und Frau Zypries fügten hinzu, dass Menschen für den Populismus empfänglich sind: Dies liege an der Verkürzung von Themen, der Diskreditierung der vermeintlichen Verursacher, an geringer Konflikttoleranz, der Nichtwahrnehmung von demokratischen Verfahren, einer Nebenwirklichkeit und der Befangenheit in der Blase der Gleichgesinnten.

Die Kirche hatte – schon vor der Veranstaltung – allen Besuchern Kärtchen mit drei Fragen zum Ausfüllen mitgegeben. Auf den ersten Blick war es eine Vielzahl von unterschiedlichen Antworten. Es gab aber einen ganz stark erkennbaren roten Faden, den die meisten Teilnehmer für wichtig hielten:

Andere Menschen ernst nehmen, Lösungen für die Probleme finden und die Menschen direkt ansprechen. Das war meine Zusammenfassung der vielen sehr ähnlichen Antworten.

Es wurde davon berichtet, dass die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Renate Künast durch Deutschland gefahren ist, und einige Versender der Hassmails, die sie wie viele andere auch bekommt, persönlich zu Hause aufgesucht hat. Ein durchschlagender Erfolg. Denn damit hatten die Absender nicht gerechnet. Damit war die vermeintliche Anonymität des Internets aufgehoben, durch die Blasen sich aufschaukeln, in denen Menschen ihre persönliche Unsicherheit durch Wortradikalität verstecken, weil sie sich abgehängt fühlen.

Demokraten müssen den Mut haben, sich auch ganz persönlich den Verunglimpfern der Demokratie entgegen zu stellen und sachlich auf die Fehler in der Argumentation hinweisen.

An einem Beispiel konnte ich das für Roßdorf darstellen: Ein neues Baugebiet mit Sozialwohnungen führte nach Meinung einer anonymen Flugblattschreiberin zu mehr Kriminalität. Sie habe „Angst um unsere Kinder“. Als wir sie ausfindig gemacht und persönlich angesprochen haben, gab es keine neue Hetze mehr.

Friedel Battenberg brachte es in seinem Schluss-Statement so auf den Punkt:

„Stammtische gab es schon immer; doch durch das Internet sind sie aber viel breiter und anonymer geworden. Dennoch: Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und dem Konflikt. Am Schluss muss stets ein Kompromiss stehen, der auch eine radikalere Lösung beinhalten kann“.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann

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